2.29.5 (k1957k): 3. Einführung der Wiedergutmachungsgesetzgebung im Saarland, BMF

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3. Einführung der Wiedergutmachungsgesetzgebung im Saarland, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten zur Einführung der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung im Saarland. Er bezeichnet es im Hinblick auf § 10 des Saareingliederungsgesetzes als unmöglich und auch nicht erforderlich, an das Saarland einen Vorschuß aus Bundesmitteln zu zahlen 30.

30

Das Eingliederungsgesetz vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011) ermächtigte die Bundesregierung, geltendes Recht im Saarland einzuführen. Die Bemühungen um eine Übernahme der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung waren bisher an der noch ausstehenden Währungsumstellung im Saarland gescheitert. Schäffer war von Adenauer aufgefordert worden, über den Sachstand mündlich zu berichten. Den Vorschlag, einen Pauschbetrag in Höhe von 10 Millionen DM zur vorläufigen Regelung von Härtefällen zur Verfügung zu stellen, lehnte der BMF ab. Seiner Ansicht nach bot die Finanzhilfe der Bundesrepublik für das Jahr 1957 hierzu noch genügend Spielraum. Vgl. dazu das Schreiben Adenauers an Schäffer vom 6. Juli 1957 und Antwort des BMF vom 30. Juli 1957 in B 136/1146, weitere Unterlagen dort und in B 126/9875.

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