2.29.7 (k1957k): 5. Entwurf einer Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf einer Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die „Welt" in ihrer heutigen Ausgabe über Zollsenkungspläne der Bundesregierung berichtet habe. Er bezeichnet es als unerhörten Vertrauensbruch, daß die „Welt" über die bevorstehende Kabinettsberatung unterrichtet worden sei 32.

32

Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 9 und 12. - Am 10. Juli 1957 hatte die „Welt" unter der Überschrift „Erhard und Schäffer für eine Senkung der Zölle" über die „mit strengstem Stillschweigen" vorbereitete Entscheidung berichtet.

Der Bundesminister der Finanzen trägt unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß vom 2. Juli den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 8. Juli vor 33. Er beziffert den Ausfall an Zöllen auf 10 bis 30 Mio. DM, spricht aber die Erwartung aus, daß dieser Ausfall durch erhöhte Einfuhren ausgeglichen werde. Er betont, daß es der Hauptzweck der Zollsatzsenkung sei, der Kritik des Auslandes an der extremen deutschen Gläubigerposition zu begegnen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß die Zollsatzsenkung auch der etwaigen Möglichkeit einer Preissteigerung im Inland begegnen solle. Dieser Zweck der Verordnung dürfe im Hinblick auf die Formulierung des Zollermächtigungsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß die Preise im Inland zur Zeit stabil seien. Der Vizekanzler glaubt, die Zollsatzsenkung sei zu gering, um die deutsche Gläubigerposition wirksam abzubauen. Deutschland sei ein strukturelles Überschußland, habe jedoch keine übermäßige Ausfuhr. Im Hinblick auf die Haltung der übrigen OEEC-Länder müsse man dem Verordnungsentwurf zustimmen. Volkswirtschaftlich richtig sei jedoch für die Zukunft folgendes Wirtschaftsprogramm: Erhöhtes Sparen, erhöhte Investitionen und erhöhte Rationalisierungsmaßnahmen. Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Er bezeichnet jedoch die Begründung zu dem Entwurf der Zollsenkungsverordnung als bedenklich und stellt darüber hinaus mit Nachdruck klar, daß eine Aufwertung der Deutschen Mark keinesfalls in Betracht komme. Der Bundesminister für Atomfragen unterstreicht die Feststellung, daß die Investitionsrate in letzter Zeit infolge der Furcht vor einer Konjunkturüberhitzung verkürzt worden sei. Auf die Frage des Bundesministers des Innern, welche Waren der gewerblichen Wirtschaft - abgesehen von den Ausnahmen (Negativliste) - positiv betroffen würden, erklärt Staatssekretär Dr. Westrick, daß es sich um rund 6000 Positionen handele 34. Der Bundesminister der Finanzen betont, man müsse sich schon jetzt darüber Gedanken machen, was nach Ablauf der Zollsenkungsverordnung zu geschehen habe. Er spricht überdies die Befürchtung aus, daß die anderen OEEC-Länder auch die Senkung der landwirtschaftlichen Zolltarife fordern würden.

33

Vorlage des BMF vom 8. Juli 1957 in B 126/3885 und B 136/363. - Vorgesehen war eine bis zum Jahresende 1957 befristete Senkung der Wertzollsätze für bestimmte Waren der gewerblichen Wirtschaft um bis zu 25 %. Die Zollsenkung sollte ausdrücklich dazu dienen, die Preisauftriebstendenzen zu dämpfen und den Devisenzustrom einzuschränken. Zu dieser Maßnahme war die Bundesregierung aufgrund des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ermächtigt worden. Vgl. dazu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 4.

34

Zu dieser Formulierung nahm Westrick in einem Vermerk vom 17. Juli 1957 wie folgt Stellung: „Im 1. Absatz der Seite 4 ist die Diskussion, die im Kabinett stattgefunden hat, nicht richtig dargestellt. Der Bundeskanzler befragte mich nach der ungefähren Anzahl der Zollpositionen. Hierauf teilte ich mit, daß es etwa 6000 Positionen seien; dem wurde aber hinzugefügt, daß sämtliche Agrargüter, außerdem die Montanunion-Güter sowie die mit den Finanzzöllen belasteten Güter von vornherein aus der Zollsenkung ausgenommen sind; dabei wurde erwähnt, daß eine Reihe von Positionen, die besonders gefährdete Bereiche der gewerblichen Wirtschaft betreffen, in einer sogenannten Schutzliste zusammengefaßt und von der Zollsenkung ausgenommen werden sollen. Der Bundesminister des Innern fragte mich sodann, bei welchen Gütern sich das Bundeswirtschaftsministerium eine Steigerung der Einfuhr erwarte. Hierauf erwiderte ich, daß diese Frage nicht mit Sicherheit beantwortet werden könne; auf alle Fälle aber würden Einfuhrsteigerungen bei Maschinen und Maschinenteilen, bei Schuhen und bei einigen Artikeln der chemischen Industrie erwartet. Ich würde empfehlen, das Protokoll in diesem Sinne zu ändern oder wenigstens einen entsprechenden Änderungsvermerk zu den Akten zu nehmen. Die in dem Protokoll enthaltene Bemerkung, daß 6000 Positionen von der Zollsenkung, positiv betroffen' würden, ist falsch angesichts der Tatsache, daß ich deutlich erklärt habe, daß von den insgesamt etwa 6000 Positionen die Gebiete Agrar, Montanunion und Finanzzölle ganz herausfallen." Vermerk in B 136/36282.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8.7.1957, lehnt jedoch die in dieser Kabinettvorlage gegebene Begründung zu der Zollsenkungsverordnung ab 35.

35

Fortgang 191. Sitzung am 7. Aug. 1957 TOP 3.

Extras (Fußzeile):