2.30.11 (k1957k): E. Gehaltszahlung an Bedienstete der Bahn und Post im Saarland

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[E.] Gehaltszahlung an Bedienstete der Bahn und Post im Saarland

Der Bundeskanzler teilt mit, daß mit größter Beschleunigung eine Rechtsverordnung auf Grund des § 13 Abs. 6 des Saareingliederungsgesetzes erlassen werden müsse. Diese Verordnung sei notwendig geworden, weil das Saarland die Besoldung der Landesbeamten erhöht habe. Nach kurzer Debatte, an der sich in erster Linie Ministerialdirektor Dr. Schillinger und der Bundesminister des Innern beteiligen, wird Einverständnis dahin erzielt, daß eine derartige Verordnung rückwirkend ab 1. Januar 1957 erlassen, die notwendigen Vorschüsse gezahlt und die Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter im Dienst der Post und Bahn im Saarland entsprechend gestaltet werden sollen 30.

30

Die Vorlage des BMF vom 16. Aug. 1957 wurde im Umlaufverfahren verabschiedet (B 106/7332 und B 136/898). - Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der in § 13 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes bezeichneten Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes vom 3. Okt. 1957 (BAnz. Nr. 193 vom 8. Okt. 1957, S. 1). - Der Erlaß Nr. 7/57 vom 3. Juli 1957 der Regierung des Saarlandes (Gewährung einer einmaligen Zuwendung für die Zeit vom 1. Jan. 1957 bis 30. Juni 1957 und von Vorschüssen ab 1. Juli 1957 auf die nach der Besoldungsneuregelung zustehenden Bezüge) war der Vorlage des BMF beigefügt und wurde mit der Verordnung vom 3. Okt. 1957 veröffentlicht. - Zur Zweiten Rechtsverordnung Fortgang 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 6.

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