2.30.6 (k1957k): 3. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMF

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3. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMF

Dieser Punkt der Tagesordnung wird zurückgestellt 19. Auf Anregung des Vizekanzlers soll eine Beratung in Gegenwart des Bundesministers der Finanzen stattfinden. Der Bundesminister der Finanzen soll gebeten werden, vor dieser Beratung die Gründe für die erhöhten Schätzungen im einzelnen zu erläutern 20.

19

Vorlage des BMF vom 27. Juni in B 136/1147. - In der Vorlage hatte der BMF darauf hingewiesen, daß die voraussichtlichen Gesamtkosten der Wiedergutmachung die Schätzungen von 7,5 bis 8 Mrd. DM deutlich übersteigen und sich auf etwa 26 Mrd. DM belaufen würden. Eine weitere Erhöhung der Wiedergutmachungsleistungen sei angesichts der Haushaltslage unmöglich. Anlaß dieser Neueinschätzung war die von einer Organisation französischer Widerstandskämpfer (Fédération Internationale Libre des Déportés et Internés de la Résistance/FILDIR) vorgebrachte Forderung nach Wiedergutmachung. Zuvor hatten bereits elf westliche Staaten Entschädigungsforderungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung geltend gemacht. - Öffentliche Äußerungen Schäffers als Finanz- und später als Justizminister, vor allem seine Rede vor der niederbayerischen CSU in Plattling am 14. Dez. 1957, in der er angesichts des Umfangs der Wiedergutmachungsleistungen vor Gefahren für die Währungsstabilität warnte und eine restriktivere Auslegung des Bundesentschädigungsgesetzes anmahnte, lösten heftige Reaktionen im In- und Ausland aus (Unterlagen in B 136/1147, B 126/9871). Das AA sah sich veranlaßt, als Reaktion auf die Beschwerden eine vom BMF verfaßte Statistik über die Entschädigungsverfahren und -leistungen allen diplomatischen und konsularischen Vertretungen zuzusenden. Vgl. das Rundschreiben des AA vom 19. Sept. 1957 in AA B 81, Bd. 535.

20

Am 17. Dez. 1957 erklärte der BMF auf Anfrage des Bundeskanzleramtes die Kabinettsvorlage vom 27. Juni 1957 als erledigt (Schreiben in B 136/1147). - Die Transferleistungen zur Wiedergutmachung wurden auch in Überlegungen zum Abbau des Zahlungsbilanzüberschusses (vgl. 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 12) einbezogen. Unterlagen dazu in B 136/3321. - Fortgang zur Finanzierung der Wiedergutmachung 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 4 (Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates über Steueränderungsgesetze 1958: B 136/36117), zu den Entschädigungsforderungen der elf Staaten Fortgang 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 5 (Londoner Schuldenabkommen und ausländische Wiedergutmachungsansprüche: B 136/36119).

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