2.30.8 (k1957k): C. Entwurf eines Atomgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Entwurf eines Atomgesetzes

Der Bundesminister für Atomfragen verteilt einige Stücke des neuen Entwurfs eines Atomgesetzes nebst Erläuterungen und trägt diesen Entwurf in den Grundzügen vor 23. Er hebt hervor, daß der Gesetzentwurf so abgefaßt sei, daß er eine Grundgesetzänderung nicht voraussetze. Der Bundesminister der Innern schlägt vor, einige Formulierungen in den Erläuterungen unverfänglicher zu fassen. Der Bundesminister für Atomfragen betont, daß die Erläuterungen nur zur Unterrichtung des Kabinetts bestimmt seien und daß er die endgültige Fassung des Gesetzentwurfes nebst Begründung gesondert vorlegen wolle. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Atomfragen, die einzelnen Formulierungen noch mit den Bundesministern des Innern und der Justiz abzustimmen. Es komme ihm darauf an, daß der Bund in der Frage eines Atomgesetzes die Initiative nicht aus der Hand gebe. Die Bundesländer sollten nach Möglichkeit davon abgehalten werden, eigene Atomgesetze zu erlassen. Wenn sie den Erlaß eigener Atomgesetze für notwendig hielten, sollten sie durch die Initiative des Bundes dazu bewogen werden, die Landesatomgesetze dem Muster des neuen Bundesatomgesetzes anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Entwurf des neuen Bundesatomgesetzes sobald als möglich dem Bundesrat zugeleitet werden 24.

23

Zum Atomgesetz siehe 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 492-495). - Entwurf eines Gesetzes „zur vorläufigen Regelung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anwendung der Kernenergie (Vorläufiges Atomgesetz)" mit Stand vom 12. und 15. Juli 1957 in B 138/553, weitere Unterlagen in B 102/41009, B 136/2041 und B 141/19559. - Der Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" als Voraussetzung für das „Gesetz über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)" (BR-Drs. 322/56 a-b und BT-Drs. 3026 a-b und 3502) war am 27. Juni 1957 im Bundestag an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert (Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12772). Der Entwurf zur Änderung der Grundgesetzes hatte vorgesehen, die Zuständigkeit für die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie, für den Bau entsprechender Anlagen und den Schutz gegen die Gefahren der Kernenergie im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung auf den Bund zu übertragen (Art. 74 Nr. 11 a). Ferner sollte die Grundgesetzänderung den Aufbau einer Bundesauftragsverwaltung zur Ausführung der Atomgesetzgebung (Art. 87 c GG) ermöglichen. In einem interfraktionellen Antrag hatten CDU/CSU, SPD, DP/FVP und GB/BHE noch am 27. Juni 1957 einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht (BT-Drs. 3688), der am 2. Juli 1957 in namentlicher Abstimmung erneut auch an mangelnder Unterstützung durch Mitglieder der Koalitionsfraktionen gescheitert war (Stenographische Berichte, Bd. 38, S. 13043, Unterlagen dazu in B 138/553). Das Kabinett hatte daraufhin den BMAt mit der Ausarbeitung eines vorläufigen Atomgesetzes beauftragt, das keine Grundgesetzänderung erfordern würde. Dieser Entwurf eines vorläufigen Atomgesetzes stützte die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf bereits bestehende Ermächtigungen (Art. 73 Nr. 5 und 6, Artikel 74, Nr. 1, 11, 12, 13, 19 und 21 bis 23 GG). Der Entwurf sah für Errichtung und Betrieb eines Forschungsreaktors von bis zu 15 Megawatt Leistung die Möglichkeit einer Befreiung von dem Verbot des Artikels 1 Abs. 1 b des Gesetzes Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission vom 2. März 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland Nr. 12 vom 7. März 1950, S. 122) vor. Ferner sollte die Bundesregierung zum Erlaß von Strahlenschutz- und Haftungsbestimmungen ermächtigt werden. - Zur Entstehungsgeschichte des Atomgesetzes bis 1957 und zur Atomgesetzgebung der Bundesländer vgl. auch Müller, Kernenergie, S. 528-565.

24

Fortgang 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP 3.

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