2.31.1 (k1957k): 2. Diskontermäßigung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Diskontermäßigung, BMWi

Der Bundeskanzler führt aus, daß die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft gegen die Absicht des Zentralbankrates der Bank deutscher Länder, den Diskontsatz von 41/2 auf 4 % zu senken, Bedenken geäußert hätten 1. Es wäre zweckmäßig gewesen, wenn hiervon er, der Bundeskanzler, rechtzeitig benachrichtigt worden wäre. Im übrigen sei es wohl nicht richtig, der Absicht der Bank deutscher Länder entgegenzutreten, und zwar auch deswegen, weil sich in verschiedenen Wirtschaftszweigen deutlich Merkmale eines Konjunkturrückgangs zeigten. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, es gebe Argumente für und gegen die Diskontsenkung. Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Bedenken seien nicht als Widerspruch aufzufassen. Am 24.7.1957 finde eine neue Sitzung des Zentralbankrates statt, bei der Gelegenheit gegeben sei, einen endgültigen Beschluß zu fassen. Der Bundeskanzler hält eine Senkung des Diskontsatzes auch wegen der zurückgehenden Baukonjunktur und mit Rücksicht auf den Grünen Plan für richtig. Ministerialdirektor Dr. Schillinger schlägt vor, sicherzustellen, daß bei einer etwaigen Senkung des Diskontsatzes die Zinsen für Spareinlagen nicht gesenkt würden und daß vorsorglich gewisse Maßnahmen gegen finanzielle Mißbräuche ins Auge gefaßt würden, wie z.B. eine Erhöhung der Mindestreservesätze und eine Regulierung der Kreditkontingente. Der Bundeskanzler erklärt sich mit dieser Auffassung einverstanden, soweit es sich um die gleichbleibende Verzinsung der Spareinlagen handelt.

1

In Bank- und Börsenkreisen sowie innerhalb der BdL war verstärkt die Senkung des Diskontsatzes um einen halben Prozentpunkt diskutiert worden. Auch von seiten der OEEC war ein derartiger Schritt erwartet worden. Vgl. dazu u.a. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Juli 1957 S. 9 („Die Banken hoffen auf Senkung des Diskontsatzes") und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Juli 1957 in B 136/7343. - Die Diskontsatzsenkung war als geeignetes Mittel betrachtet worden, um dem Aufwertungsdruck der DM entgegenzuwirken, die Zahlungsbilanzüberschüsse gegenüber der EZU zu verringern und damit der Kritik der OEEC zu begegnen (vgl. dazu 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 12). - Zu den Ausführungen des Bundeskanzlers vgl. den Vermerk vom 22. Juli 1957 für die Kabinettssitzung in B 136/7343, dazu auch den Vermerk des BMF vom 22. Juli 1957 und die Aufzeichnung Schäffers über diese Sitzung in B 126/18337.

Das Kabinett ist übereinstimmend der Meinung, daß Bedenken gegen die Senkung des Diskontsatzes von 41/2 auf 4 % nicht geäußert werden sollen 2.

2

Der Zentralbankrat beschloß am 24. Juli 1957 keine notenbankpolitischen Maßnahmen. Vgl. dazu das Protokoll in HA BBk B 330/102 sowie den Protokollauszug dieser Sitzung in B 136/7343. - Fortgang 191. Sitzung am 7. Aug. 1957 TOP B.

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