2.31.2 (k1957k): 1. Maßnahmen zur Milderung der Ernteschäden im Jahre 1956 in zuckerrübenanbauenden Betrieben, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Maßnahmen zur Milderung der Ernteschäden im Jahre 1956 in zuckerrübenanbauenden Betrieben, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Ministerialdirektor Dr. Schillinger begründen ihren gegensätzlichen Standpunkt 3. Der Bundeskanzler erklärt, in einer früheren Kabinettssitzung sei mit dem Bundesminister der Finanzen eine Einigung darüber erzielt worden, daß eine Existenzgefährdung angenommen werden könne, wenn ein Landwirt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren schwere Ernteschäden erlitten habe 4. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, bezüglich der Länderbeteiligung habe der Bundesminister der Finanzen inzwischen seinen Standpunkt insofern modifiziert, als er sich bei Niedersachsen mit einer Landesbeteiligung von 20 % begnügen wolle. Der Bundeskanzler glaubt, das Verlangen einer anteiligen Leistung des Landes Niedersachsen stehe im Widerspruch zu der Tatsache, daß der Bund dem Lande ein Darlehen von 80 Mio. DM zum Ausgleich des Haushalts 1957 gegeben habe 5. Ministerialdirektor Dr. Schillinger erklärt, der Bundesfinanzminister wende sich gegen eine Aushöhlung des Prinzips, daß der Bund bei Ernteschäden und in anderen ähnlichen Fällen nur subsidiär für Hilfsmaßnahmen in Frage komme und daß in erster Linie die Länder zuständig seien. Der Minister sei auch der Auffassung, daß eine Existenzgefährdung bei den meisten Zuckerrübenproduzenten nicht angenommen werden könne, weil sie nur einen Teil ihres Landes mit Zuckerrüben bebaut und im übrigen andere Kulturen hätten. Ein wichtiges Anzeichen dafür, daß die Wirtschaftslage der Betroffenen nicht sehr ernst sei, sei der Umstand, daß Anträge auf Stundung von Steuern nicht gestellt worden seien. Auch auf die individuelle Schadensfeststellung könne der Bundesfinanzminister nicht verzichten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf den Bundestagsbeschluß vom 29. Mai 1957 (Umdruck 1057) hin. Seit dem Beschluß seien zwei Monate vergangen, ohne daß die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister zu Ende gekommen seien. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet über Feststellungen, die er bei den Landwirten, bei Sparkassen und bei Zuckerfabriken im Kreise Hildesheim getroffen habe. Danach sei eine schnelle Hilfe erforderlich. Der Bundeskanzler erklärt, der Bundesfinanzminister hätte seine grundsätzlichen Bedenken vorbringen sollen, als der Bundestag über die Hilfsaktion beraten habe. Es sei aber richtig, daß der jetzt zu fassende Beschluß keine Berufungsmöglichkeit für ähnliche Fälle in der Zukunft schaffen solle. Es könne eine Formulierung gefunden werden, die den Ausnahmecharakter der jetzigen Hilfsaktion betone. Ministerialdirektor Dr. Schillinger erklärt, er habe Weisung, dem Antrage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht zuzustimmen. Er würde es jedoch sehr begrüßen, wenn im Sinne der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers sichergestellt würde, daß eine etwaige Hilfsaktion nicht zu Berufungen in der Zukunft führen würde. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, nach den bisherigen Feststellungen würde die Hilfsaktion etwa 14 Mio. DM kosten. Es komme in erster Linie auf Schnelligkeit an. Es sei besser, einen geringeren Betrag sofort, als höhere Zahlungen erst nach einem langwierigen Verfahren zu geben.

3

Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 5. - Vorlage des BML vom 11. Juli 1957 in B 116/2944 und B 136/8651 sowie Vorlage des BMF vom 15. Juli 1957 in B 126/8253 und B 136/8651. - Der Bundestag hatte mit Entschließung vom 29. Mai 1957 die Bundesregierung ersucht, für außergewöhnliche Ernteschäden des Jahres 1956 Mittel bereitzustellen (Umdruck 1057 und Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12552). Der BML hatte diesem Antrag entsprochen und in seiner Vorlage um Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe von 14 Millionen DM zur Finanzierung einer Hilfsaktion für die zuckerrübenanbauenden Betriebe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Teilen Nordhessens gebeten. Der BML hatte eine 50 %ige Beteiligung des Landes Niedersachsen, auf das 80 % der Schadensfälle entfallen waren, für unzumutbar gehalten und vorgeschlagen, auf eine Beteiligung der Länder und auf den Nachweis der Existenzgefährdung generell zu verzichten und eine generelle Hilfe ab einer Ertragsminderung von mehr als 20 % gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1952/53 zu leisten. Der BMF hatte dagegen in seiner Vorlage eingewandt, daß eine 20 %ige Ertragsminderung keine Existenzgefährdung bedeute, da es keine Monokulturen gäbe und nur bei etwa 5000 Betrieben Schadenshilfe im Umfang von insgesamt 3 bis 5 Millionen zu leisten sei. Seine Zustimmung hatte der BMF nur bei Einhaltung der bisher angewandten Grundsätze der Mittelvergabe in Notstandsfällen in Aussicht gestellt. Danach konnten Beihilfen nur in Form von Zinsverbilligung und niedrig-verzinslichen Darlehen unter dem Nachweis der Existenzgefährdung und mit einer 50 %igen Beteiligung der Länder gewährt werden.

4

Vgl. 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 768).

5

Vgl. dazu Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 710 f.).

Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Hilfsaktion zu mit der Maßgabe, daß ihr Ausnahmecharakter betont und Berufungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen 6.

6

Fortgang Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP 1.

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