2.32.1 (k1957k): A. Ausbau des Autobahnnetzes bis zur niederländischen Grenze und deutsch-niederländische Ausgleichsverhandlungen

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[A.] Ausbau des Autobahnnetzes bis zur niederländischen Grenze und deutsch-niederländische Ausgleichsverhandlungen

Der Bundeskanzler weist darauf hin, der Sender Hilversum habe sich in einer gestrigen Sendung mit dem Ausbau des deutschen Autobahnnetzes bis zur niederländischen Grenze und den deutsch-niederländischen Ausgleichsverhandlungen befaßt. Außerdem habe der holländische Delegationsführer durch den niederländischen Landwirtschaftsminister 1 sein Bedauern aussprechen lassen, daß Deutschland wenig Interesse an einem baldigen Abschluß der deutsch-niederländischen Ausgleichsverhandlungen 2 zeige. Staatssekretär Dr. Bergemann erklärt, der Bundesminister für Verkehr habe kürzlich in einer Besprechung erwähnt, daß man die Autobahn zwischen Wesel und der niederländischen Grenze erst trassieren könne, wenn die endgültige Grenzziehung zwischen Deutschland und den Niederlanden geklärt worden sei. Er werde unverzüglich durch Anruf im niederländischen Verkehrsministerium klarstellen, daß mit dieser Äußerung kein unzulässiger Einfluß auf die deutsch-niederländischen Verhandlungen beabsichtigt gewesen sei. Die Presse solle entsprechend unterrichtet werden 3. Ministerialdirektor van Scherpenberg berichtet, daß das Verhältnis der deutschen und der niederländischen Delegation ausgezeichnet sei und daß der jetzige Stand der Verhandlungen als günstig bezeichnet werden könne. Es solle für eine beschleunigte Weiterführung der Verhandlungen Sorge getragen werden 4.

1

Korrigiert aus Landschaftsminister. - Sicco Mansholt war von 1945 bis 1958 Landwirtschaftsminister.

2

Siehe 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 4.

3

Vgl. dazu Mitteilung des BPA Nr. 775/57 vom 24. Juli 1957 in BD 7/167-1957/3. - Unterlagen zur Planung und zum Bau der „Holland-Linie" in B 108/4248 und 4249.

4

Die Verhandlungen wurden 1960 abgeschlossen. - Gesetz vom 10. Juni 1963 über den Vertrag vom 8. April 1960 zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen den beiden Ländern bestehenden Problemen - Ausgleichsvertrag (BGBl. II 548).

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