2.32.10 (k1957k): E. Bundestagswahl

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Bundestagswahl

Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates berichtet, die Landeswahlleiter hätten kürzlich in Wiesbaden getagt und beschlossen, es jedem Land zu überlassen, ob die DP/FVP als neue Partei im Sinne des Bundeswahlgesetzes anzusehen sei. Dies sei ungerechtfertigt. Juristisch sei die FVP in der DP aufgegangen. Nur aus Gründen der politischen Höflichkeit habe man von einem Zusammenschluß der beiden Parteien gesprochen. Die Lage sei also völlig anders als bei der Föderalistischen Union. Das Bundesministerium des Innern müsse die Rechtslage eindeutig klarstellen 20. Wenn die DP/FVP auch nur in einem Bundesland als neue Partei behandelt würde, müsse sie sich hiergegen mit einer Verfassungsklage wenden. Dies könne unter Umständen dazu führen, daß die ganze Bundestagswahl wiederholt werden müsse. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates, sich schriftlich an den Bundesminister des Innern zu wenden. Staatssekretär Dr. Anders sagt eine Erledigung in dem von dem Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates gewünschten Sinne zu. Staatssekretär Dr. Globke bittet den Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates um eine Briefabschrift, damit er die Mitglieder der Wahlausschüsse, die der CDU angehören, im gleichen Sinne unterrichten könne 21.

20

Siehe 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A (Ministerbesprechung). - Vgl. dazu das Schreiben von Merkatz' vom 23. Juli 1957 an den BMI in B 106/58953 und B 136/3851. - In der Besprechung der Wahlrechtsreferenten der Länder und der Landeswahlleiter am 17. Juli 1957 in Wiesbaden war hierzu beschlossen worden: „Übereinstimmung besteht, daß die DP/FVP, wie auch in der Bekanntmachung des Bundeswahlleiters vom 12. Juni 1957 angegeben ist, als ,alte' Partei anzusehen ist. Da aber die Wahlausschüsse selbständig entscheiden müssen, wird es für angebracht gehalten, daß der Bundeswahlleiter die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beschafft." In der Besprechung war auch mehrheitlich die Ansicht vertreten worden, daß die Föderalistische Union (FU), die aus der Fusion der Bayern-Partei mit der Zentrumspartei hervorgegangen war, eine ,neue' Partei sei, da sie mit keiner der bisher im Bundestag oder im Landtag vertretenen Parteien identisch sei. Vgl. den Vermerk des BMI vom 22. Juli 1957 in B 106/58952.

21

Nach Prüfung der Unterlagen kam der BMI zu dem Ergebnis, „daß die Deutsche Partei (DP/FVP) mit der vor Aufnahme der ehemaligen FVP-Mitglieder bestehenden Deutschen Partei identisch ist und daher als ,alte' Partei im Sinne des § 19 des Bundeswahlgesetzes zu gelten hat." Vgl. das Schreiben des BMI vom 29. Juli 1957 an den BMJ sowie das Rundschreiben des Bundeswahlleiters vom 31. Juli 1957 in B 106/58953.

Extras (Fußzeile):