2.32.11 (k1957k): F. Alterssicherung der Landwirte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F.] Alterssicherung der Landwirte

Der Bundeskanzler teilt mit, daß sich Schwierigkeiten bei den Bedingungen ergeben hätten, unter denen ein Bundesdarlehen in Höhe von 70 Mio. DM als Starthilfe für die Alterssicherung der Landwirte gegeben werden solle 22. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet hierzu, daß die Beiträge der altersversicherten Landwirte niedrig gehalten werden müßten. Das Bundesdarlehen könne aber erst im Laufe von zehn Jahren getilgt werden. Außerdem müsse die Verzinsung niedrig gehalten werden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließen die anwesenden Kabinettsmitglieder, daß das Bundesdarlehen in zehn Jahren getilgt und mit 31/2 % verzinst werden soll. Falls der Bundesminister der Finanzen gegen diesen Beschluß Widerspruch erheben sollte, wird vorgesehen, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Kabinetts abzuhalten 23.

22

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 2. - Schäffer hatte sich in einem Brief vom 22. Juli 1957 bei Adenauer über angebliche Verhandlungen des BML mit dem Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften beschwert und kritisiert, daß dies nicht „der erste Fall [sei], wo schwerwiegende finanzielle Verpflichtungen ohne Kenntnis des Finanzministers eingegangen werden sollten". Schäffer erklärte sich zu einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der Berufsgenossenschaften über die Bedingungen des Darlehens bereit. Mit dem Darlehen in Höhe von 70 Millionen DM war er einverstanden, sprach sich aber dagegen aus, es als „verlorenen Zuschuß" zu betrachten (B 136/2666).

23

Fortgang Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP 2.

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