2.32.3 (k1957k): 2. Hilfsmaßnahmen für den Saargrenzgürtel, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Hilfsmaßnahmen für den Saargrenzgürtel, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 18.7.1957 ausführlich vor 6. Nach kurzer Diskussion kommen die anwesenden Kabinettsmitglieder überein, zunächst noch eine Rückfrage an das Land Rheinland-Pfalz zu richten 7.

6

Vorlage des BMWi vom 18. Juli 1957 in B 102/13136 und B 136/2420. - Mit der BT-Drs. 835 vom 23. Sept. 1954, der der Bundestag am 20. März 1957 im wesentlichen zugestimmt hatte (BT-Drs. 3241), war die Bundesregierung zu Hilfsmaßnahmen für den Saargrenzgürtel, einem ca. 20 km breiten, zum Saarland angrenzenden Gebietsstreifen des Landes Rheinland-Pfalz, aufgefordert worden. Eine angestrebte Gleichbehandlung mit dem Zonenrandgebiet hatte der dem BMI unterstellte Interministerielle Ausschuß für Notstandsfragen abgelehnt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier hatte mit einem Schreiben vom 1. Juli 1957 an den BMWi und die beteiligten Bundesressorts mit Hinweis auf die besondere politische Situation gegen dieses Votum Einspruch erhoben. Die Vorlage des BMWi enthielt als Anlage das Schreiben Altmeiers sowie den Entwurf eines Antwortschreibens, das den Beschluß des Interministeriellen Ausschusses nochmals bestätigte.

7

Am 6. Aug. 1957 unterrichtete der BMWi den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten über die erneute ablehnende Stellungnahme des Interministeriellen Ausschusses und bat um weitere Unterlagen, die die politische Notwendigkeit der Forderungen belegen sollten (Schreiben in B 102/13136 und B 136/2420). Ein partielles Entgegenkommen in der Förderungspraxis der Bundesregierung wurde in Verhandlungen zwischen dem BMWi und Landesvertretern im Dezember 1957 erzielt. Danach verzichtete das Land Rheinland-Pfalz auf eine formelle Gleichstellung mit dem Zonenrandgebiet, während der BMWi eine großzügigere Beurteilung der Kreditanträge aus dem Saargrenzgürtel sowie günstige Zinskonditionen zusagte. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Dez. 1957 in B 136/2420.

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