2.32.4 (k1957k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anwendung der Kernenergie (Vorläufiges Atomgesetz), BMAt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anwendung der Kernenergie (Vorläufiges Atomgesetz), BMAt

Der Bundesminister für Atomfragen betont, daß es sich bei dem Entwurf eines vorläufigen Atomgesetzes um eine ausgesprochene Übergangsregelung handele 8. Er erklärt sich mit der Anregung des Staatssekretärs Dr. Strauß, den letzten Absatz auf Seite 2 der Begründung zu streichen, einverstanden. Die anwesenden Kabinettsmitglieder stimmen dem Gesetzentwurf zu. Er soll nicht im Wege eines Initiativgesetzantrages beim Bundestag eingebracht, sondern als Regierungsvorlage dem Bundesrat zugeleitet werden 9.

8

Siehe 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP C. - Vorlage des BMAt vom 19. Juli 1957 in B 138/553, B 141/19559 und B 136/2041, vgl. auch B 142/4737. - Die für das ursprünglich vorgesehene Atomgesetz erforderliche Grundgesetzänderung, die die Zuständigkeit von Bund und Ländern festlegen sollte, war im Bundestag gescheitert. Der jetzt vorgelegte Entwurf eines vorläufigen Atomgesetzes stützte die Bundeskompetenz allein auf Art. 74 Ziffer 19 GG (Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten, Verkehr mit Giften). Er sah ferner die Fortgeltung des Gesetzes Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission (Überwachung von Stoffen, Einrichtungen und Ausrüstungen auf dem Gebiet der Kernenergie) vor. Die bis zum 31. Dez. 1958 befristete Regelung sollte der Gefahr einer Rechtszersplitterung durch Landesatomgesetze entgegenwirken und ausreichende Rechtsgrundlagen für Errichtung und Betrieb von Reaktoren, den Strahlenschutz und die Haftung beim Umgang mit radioaktiven Stoffen schaffen.

9

BR-Drs. 357/57. - Der Bundesrat machte von seinem Recht auf Stellungnahme keinen Gebrauch. Vgl. das Schreiben des Direktors des Bundesrates an das Bundeskanzleramt vom 3. Aug. 1957 in B 136/2041. Der Gesetzentwurf wurde in der 2. Legislaturperiode im Bundestag nicht mehr eingebracht. Vgl. das Schreiben Globkes vom 20. Aug. 1957 in B 136/2037. - Fortgang 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1 (Entscheidung über Gesetzentwürfe, die in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurden) und 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP D (Atomgesetzgebung: B 136/36118).

Extras (Fußzeile):