2.32.5 (k1957k): B. Stationierungskosten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Stationierungskosten

Der Bundeskanzler teilt mit, der britische Botschafter Sir Christopher Steel 10 habe ihn brieflich um baldige Verabschiedung des Abkommens über die Stationierungskosten gebeten 11. Ministerialdirektor van Scherpenberg berichtet, daß die Forderungen der USA an der leider eingetretenen Verzögerung schuld seien. Außerdem habe der Bundesrat am 12. Juli zu dem Gesetzentwurf keine Stellung genommen 12. Es sei zweifelhaft, ob der Bundestag Ende August alle drei Lesungen vornehmen könne. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen schriftlich um eine beschleunigte Verabschiedung zu bitten. Er beauftragt das Auswärtige Amt, ihm entsprechende Briefentwürfe vorzulegen 13.

10

Sir Christopher Steel (1903-1973). Seit 1927 im britischen diplomatischen Dienst, ab 1945 leitende Stellung bei der britischen Militärregierung in Deutschland, ab 1947 politischer Berater des Militärgouverneurs General Robertson, 1949-1950 dessen Stellvertreter als Hoher Kommissar, 1950-1952 Gesandter an der britischen Botschaft in Washington, 1953-1956 Ständiger Vertreter bei der NATO, 1956-1963 Botschafter in Bonn.

11

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP D (Gesetz über gegenseitige Wirtschaftshilfe nach Art. 3 des NATO-Vertrages). - Schreiben Steels vom 18. Juli 1957 in StBKAH III/6. - Der britische Botschafter hatte die Ankündigung Adenauers, daß das Gesetz über die gegenseitige Wirtschaftshilfe noch in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt würde, begrüßt, da hierdurch innenpolitische Schwierigkeiten für Premierminister Macmillan vermieden würden. - Die Stationierungsmächte hatten wiederholt auf die Verabschiedung des Wirtschaftshilfegesetzes gedrängt. Der Bundestag beriet trotz wiederholter Anmahnung der Bundesregierung den Gesetzentwurf nicht mehr. Dies löste bei den Alliierten eine ernsthafte Verstimmung aus. Unterlagen dazu AA B 2, VS-Bd. 193.

12

Der Bundesrat hatte keine Einwendungen erhoben (BR-Drs. 264/57).

13

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzlers vom 26. Juli 1957 an die Fraktionsvorsitzenden in B 136/3132. - Eine abschließende Beratung in dieser Legislaturperiode kam nicht mehr zustande. Als Übergangslösung hatte der Haushaltsausschuß des Bundestages am 3. Juli 1957 vorsorglich auf Antrag des BMF Abschlagszahlungen bis zur Höhe von 25 % der vereinbarten Beträge zugestimmt. Vgl. das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 29. Aug. 1957 in B 136/3132. - Fortgang 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2.

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