2.33.1 (k1957k): 1. Maßnahmen zur Milderung der Ernteschäden im Jahre 1956 in zuckerrübenanbauenden Betrieben, BML

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1. Maßnahmen zur Milderung der Ernteschäden im Jahre 1956 in zuckerrübenanbauenden Betrieben, BML

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, er habe gegen den Kabinettsbeschluß vom 22.7.1957 Widerspruch erhoben, und zwar weil er auf die finanzielle Beteiligung der Länder nicht verzichten könne 2. Auch die Frage des Nachweises der Existenzgefährdung sei sehr problematisch. Der Bundesminister der Justiz bittet den Bundesminister der Finanzen, seinen Widerspruch zurückzunehmen. Maßnahmen zur Milderung der Ernteschäden 1956 würden insbesondere in Niedersachsen dringend erwartet. 80 % der hier in Betracht kommenden Schäden entfielen auf das Land Niedersachsen. Wenn die Existenzgefährdung im Einzelfall eingehend geprüft werde, komme die Hilfe zu spät und werde politisch und wirtschaftlich in ihrer Wirkung herabgesetzt. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß der Bund den für die Hilfe notwendigen Gesamtbetrag vorlegt und von Niedersachsen eine Erstattung in Höhe von 20 % und von den übrigen Ländern in Höhe von 50 % verlangt. Das Kabinett einschließlich des Bundesministers der Finanzen ist mit diesem Vorschlage einverstanden. Im übrigen bleibt es bei dem Beschluß vom 22.7.1957 3.

2

Siehe Sondersitzung am 22. Juli 1957 TOP 1. - Zum Widerspruch vgl. das Schreiben Schäffers vom 24. Juli 1957 an das Bundeskanzleramt in B 126/8253 und B 136/8651, Abschrift ferner in B 116/2944.

3

Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ernteschadenshilfe 1956 für zuckerrübenanbauende Betriebe vom 19. Aug. 1957 in B 126/8253 und B 116/2944.

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