2.33.2 (k1957k): 2. Altersversorgung der Landwirte; hier: Laufzeit und Verzinsung des Bundesdarlehens von 70 Mio. DM, BMA

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2. Altersversorgung der Landwirte; hier: Laufzeit und Verzinsung des Bundesdarlehens von 70 Mio. DM, BMA

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über ein Gespräch, das er vor zwei Tagen mit einem Vertreter der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gehabt habe 4. Er, der Minister, habe erklärt, daß der Kredit nicht von vornherein auf mehrere Jahre gegeben werden könnte, weil dem der Artikel 115 des Grundgesetzes entgegenstehe 5. Das Geld solle zunächst bis zum Ende dieses Haushaltsjahres, das ist bis zum 31. März 1958, gegeben werden. Er, der Minister, sei bereit, von Jahr zu Jahr eine Verlängerung des Darlehens in Betracht zu ziehen, wenn die Notwendigkeit anhand vorzulegender Unterlagen nachgewiesen werde. Im übrigen solle der Kredit mit 3 % verzinst und für die ersten zwölf Monate Zinsfreiheit gewährt werden. Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit erklären sich nach kurzer Debatte mit diesen Vorschlägen einverstanden.

4

Siehe 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP F. - Vgl. den Schriftwechsel zum Gespräch Schäffers mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Kurt Noell, am 26. Juli 1957 in B 126/13847; zur Einigung zwischen BMF, BML und dem Bundesverband vgl. Unterlagen in B 116/16045.

5

Nach Art. 115 GG bedürfen u. a. Kredite, die zu laufenden Haushaltsausgaben führen, einer bundesgesetzlichen Regelung.

Das Kabinett stimmt der Regelung zu 6.

6

BR-Drs. 324/57, BT-Drs. 3707. - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1063).

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