2.33.3 (k1957k): 4. Verwendung eines Teils des Erlöses aus der Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens zugunsten von Vertriebenen und Flüchtlingen, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Verwendung eines Teils des Erlöses aus der Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens zugunsten von Vertriebenen und Flüchtlingen, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte begründet seine Kabinettvorlage vom 25. Juli 1957. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 7.

7

Vorlage des BMVt vom 25. Juli 1957 in B 150/4880 und B 136/2468. - Nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276) sollte ein Teil des Liquidationserlöses zur wirtschaftlichen Eingliederung heimatvertriebener Filmtheaterbesitzer verwendet werden. Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 216). Beim Verkauf war jedoch dieser Personenkreis bisher unberücksichtigt geblieben. Der BMVt hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, von dem Abwicklungserlös 2 Millionen DM zinsgünstig der Lastenausgleichsbank zur Kreditvergabe an diesen Personenkreis zur Verfügung zu stellen.

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