2.33.4 (k1957k): 3. Bundesmittel für den Wohnungsbau zugunsten von Zuwanderern aus den sowjetischen Besatzungsgebieten, von Aussiedlern und von ihnen gleichgestellten Personen, BMWo/BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Bundesmittel für den Wohnungsbau zugunsten von Zuwanderern aus den sowjetischen Besatzungsgebieten, von Aussiedlern und von ihnen gleichgestellten Personen, BMWo/BMVt

Staatssekretär Dr. Wandersleb begründet die Vorlage 8. Er weist auf die möglichen politischen Folgen hin, wenn der Flüchtlingswohnungsbau jetzt stecken bleibe. Er berichtet sodann über eine der Kabinettsberatung vorausgegangene Chefbesprechung mit dem Bundesminister der Finanzen, der gegen eine Bindung in dem vorgeschlagenen Sinne für die nächsten Jahre Bedenken geäußert und auch Kompromißvorschlägen nicht zugestimmt habe 9.

8

Siehe 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP 4. - Gemeinsame Vorlagen des BMWo und des BMVt vom 8. und 15. Juli 1957 sowie Vorlage des BMF vom 26. Juli 1957 in B 150/5709, B 134/523 und B 136/9518. - BMVt und BMWo hatten eine Erhöhung des Bundesanteils für die statistisch feststellbaren Gesamtherstellungskosten pro Wohnung im sozialen Wohnungsbau von bisher 8000 auf 9450 DM vorgeschlagen. Die Länder hatten ihrerseits wegen der gestiegenen Baukosten eine Erhöhung des Bundesanteils auf 12 000 DM gefordert. Nach Vorschlag des BMVt und des BMWo sollte der benötigte Betrag von 75 Millionen DM den 370 Millionen DM entnommen werden, die für die Vergabe von Wohnungsbaudarlehen für das Jahr 1958 vorgesehen waren (vgl. dazu 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7). Der BMF hatte dagegen eine Erhöhung des Bundesanteils wegen der künftigen Belastung des Haushaltes abgelehnt und auf die bisher für den Wohnungsbau bereitgestellten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel des BMWo in Höhe von 458 Millionen DM hingewiesen.

9

Vgl. dazu den Vermerk von Wandersleb vom 29. Juli 1957 in B 136/9518 und den Vermerk des BMWo vom 29. Juli 1957 in B 150/2871.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, die Flüchtlingslager seien jetzt voll besetzt. Wenn die Besprechungen in Moskau über die Rückführung von Deutschen Erfolg hätten 10, würde die Bundesregierung die neu zuströmenden Personen nicht mehr unterbringen können, ohne neue Gebäude zu beschlagnahmen. Der Bundeskanzler unterstreicht diesen Hinweis. Die Bundesregierung müsse gerüstet sein für den Fall, daß die Sowjets größere Rückführungstransporte genehmigten.

10

Vgl. dazu 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A.

Der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken gegen eine weitere Erhöhung der für den Flüchtlingswohnungsbau zur Verfügung zu stellenden Summe. Er verweist auf Erklärungen des Bundeswohnungsbauministers, wonach in diesem Jahr mit der im Haushalt vorgesehenen Summe der Höchstbetrag erreicht sei und das Wohnungsbauministerium notfalls aus eigenen Mitteln etwaige Lücken schließen würde. Der Minister beanstandet außerdem, daß der Bundeswohnungsbauminister im Bundesrat bei der Beratung des Bundeshaushalts Andeutungen über seinen jetzt dem Kabinett vorliegenden Vorschlag gemacht habe, bevor das Kabinett darüber beschlossen habe 11. Die Forderungen der Länder seien infolge dieser Andeutungen gewachsen und würden sich wohl noch weiter ausdehnen. Der Vorschlag, daß der Bund für alle Zukunft 50 % der Kosten für den Flüchtlingswohnungsbau auf der Grundlage der Vorjahreskosten übernehmen solle, sei sehr bedenklich. Der Haushalt 1958 werde eine Bewährungsprobe sein. Der Haushalt 1957 sei dadurch ausgeglichen worden, daß 6 Milliarden DM einmalige Einnahmen eingestellt worden seien, die natürlich in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Auch wenn man für 1958 mit zwei bis 2,5 Mia. DM Mehreinnahmen infolge des wachsenden Sozialproduktes rechne, so bleibe ein erheblicher ungedeckter Rest.

11

Vgl. die Niederschrift vom 14. Juni 1957 über die Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundesrates am 13. Juni 1957 in B 150/2871.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Länder zum Teil daran interessiert seien, dem Bund im Wahljahr beim Wohnungsbau Schwierigkeiten zu machen. Er, der Bundeskanzler, habe sich davon überzeugt, daß die Flüchtlinge im allgemeinen zwei Jahre in Lagern zubringen müßten. Dort arbeite die sozialdemokratische Propaganda sehr geschickt. Nach der Wahl werde man sehen müssen, ob man zu anderen Konstruktionen komme. Staatssekretär Dr. Wandersleb ist der Meinung, daß die vorhandenen Mittel über 500 Mio. DM im Sinne der Kabinettvorlage mobilisiert werden sollten, ohne eine Belastung für den Haushalt 1958 zu schaffen. Den Ländern müsse der Widerstand gegen den Wohnungsbau für Flüchtlinge so schwer wie möglich gemacht werden. Auch der Bundeskanzler hält es für besser, jetzt weniger Wohnungen als vorgesehen zu bauen als gar keine. Freilich könne man die Bedenken des Finanzministers für den Haushalt 1958 nicht beiseite schieben. Es sei daher zweckmäßig, neue Vorschläge des Bundes mit der Erklärung zu verbinden, daß sie Ausnahmecharakter hätten und im Hinblick auf die plötzlich ansteigende Zahl der Flüchtlinge und Rückwanderer gemacht würden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schließt sich dieser Erklärung an und weist darauf hin, daß für das ganze Haushaltsjahr 1957 mit 50 000 Spätaussiedlern aus den Oder-Neiße-Gebieten gerechnet worden sei. Diese Zahl sei aber schon in den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres erreicht worden. Er, der Minister, schlage vor, daß die bereitstehenden Bundesmittel für die restlichen acht Monate des Haushaltsjahres nach dem Vorschlage der Kabinettvorlage eingesetzt würden. Ein Präjudiz für die Regelung in den kommenden Haushaltsjahren solle damit nicht geschaffen werden. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er nehme an, daß die Mehrheit des Kabinetts mit diesem Vorschlage einverstanden sei, er wolle daher keinen Widerspruch erheben.

Das Kabinett stimmt zu 12.

12

Mit Schreiben vom 6. Aug. 1957 an die Ministerpräsidenten der Länder teilte der Bundeskanzler diesen Kabinettsbeschluß mit, verwies auf den Sondercharakter der Aktion und stellte für 1958 erneute Verhandlungen in Aussicht (B 136/9518 und B 150/2871).

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