2.33.5 (k1957k): A. Plakataktion des Deutschen Saarbundes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Plakataktion des Deutschen Saarbundes]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß der Deutsche Saarbund ein Plakat herausgebracht habe „Selbstbestimmung für Südtirol", das er den Korrespondenten italienischer Zeitungen in Bonn zugeschickt habe 13. Es sei notwendig, eine Notiz im Bulletin der Bundesregierung zu veröffentlichen, durch die die Bundesregierung von dem Saarbund abrücke. Der Bundesminister der Justiz erklärt, der Saarbund sei eine bedeutungslose Organisation, die zudem jetzt aus Leuten bestehe, die für Deutschland eine neutralistische Politik befürworteten 14. Der Saarbund habe keine Legitimation, sich um das in der Tat schwierige Problem Südtirol zu kümmern. Der Bundeskanzler bittet das Auswärtige Amt, festzustellen, ob ein Interesse daran besteht, von der Verlautbarung des Saarbundes abzurücken. Es müsse jedenfalls alles geschehen, damit gewissen italienischen Kreisen kein billiger Vorwand für antideutsche Äußerungen geliefert werde 15.

13

Plakat in ZSg. 1-39/7. - Der 1951/52 als überparteiliche Vereinigung zur Rückgliederung des Saargebietes gegründete Deutsche Saarbund e.V. hatte sich nach der Eingliederung der Saar 1957 in Volksbund für die Wiedervereinigung Deutschlands umbenannt. Er hatte das Plakat dem Bonner Korrespondenten des „Giornale d'Italia" zugesandt und damit eine heftige Pressereaktion in Italien ausgelöst, über die der Saarbund in seinem Organ „Kulturpolitik" vom 12. Aug. 1957 ausführlich berichtete (ZSg. 1-39/5).

14

Nach eigenen Angaben gehörten 67 namentlich genannte Abgeordnete aller Fraktionen des 2. Deutschen Bundestages, sechs Landesminister und Ministerpräsident Altmeier dem Saarbund als Mitglieder an. Nach der Bundestagswahl schrumpfte die Zahl auf 37. Am 23. Okt. 1957 schieden alle acht noch im Saarbund verbliebenen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aus. Vgl. dazu „Mitteilungen" des Saarbundes und das Schreiben des BMG vom 13. Nov. 1957 an das Bundeskanzleramt in B 137/3811 und B 136/1736, Unterlagen zur finanziellen Unterstützung bis 1954 durch das BMG in B 137/3469. 1960 ging ein Teil des Saarbundes in der Deutschen Friedensunion auf.

15

Vgl. Bulletin Nr. 83 vom 7. Mai 1958, S. 822. - Die Bundesregierung wies darauf hin, „daß sie auf die Tätigkeit des Deutschen Saarbundes keinen Einfluß" habe und „Empfehlungen und Praktiken des Deutschen Saarbundes" ablehne.

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