2.33.6 (k1957k): B. Luftschutzgesetz

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[B. Luftschutzgesetz]

Außerhalb der Tagesordnung führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß der Bundesrat wegen des Luftschutzgesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen habe mit dem Ziel, die vorgesehene und vom Bundestag beschlossene Kostenverteilung zum Nachteil des Bundes zu verändern 16. Es sei notwendig, vor dem Zusammentritt des Bundestagsplenums am 29. August 1957 mit den Koalitionsfraktionen zu sprechen. Der Bundesminister des Innern berichtet über die Beratungen des Bundesrates. Die finanziellen Bedenken des Bundesministers der Finanzen müßten durchaus gewürdigt werden, es sei aber politisch unmöglich, den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abzulehnen und damit das Luftschutzgesetz scheitern zu lassen. Dies würde - zwei Wochen vor der Wahl - der Opposition billiges Propagandamaterial liefern. Der Bundeskanzler tritt für eine vorläufige Regelung ein, die im dritten Bundestag, wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, korrigiert werden sollte. Das Gesetz dürfe auch deswegen nicht scheitern, weil der Hauptstoß der sozialdemokratischen Propaganda noch kommen werde, und zwar im Zusammenhang mit der Atomgefahr und dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen diese Gefahr. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er könne unmöglich neue Ausgaben für das Haushaltsjahr 1958 übernehmen.

16

Siehe 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP D. - Vgl. das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses vom 12. Juli 1957 (BT-Drs. 3733). - Der Bundesrat hatte in insgesamt 17 Punkten den Vermittlungsausschuß angerufen. Insb. hatte er die vom Bundestag beschlossene Kostenverteilung, wonach 30 % der Zweckausgaben von den Ländern übernommen werden sollten, abgelehnt und eine 100 %ige Übernahme durch den Bund gefordert. Im Rahmen des dreijährigen Luftschutzprogramms bedeutete dies eine jährliche Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von 90 Millionen DM. Am 29. Aug. stimmten der Bundestag (Stenographische Berichte, Bd. 38, S. 13516) und am 6. Sept. 1957 der Bundesrat (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 777) dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses (Protokoll der 33. Sitzung vom 25. und 26. Juli 1957, Fiche 4 M1) zu, der sich in der Frage der Kostenverteilung für eine vollständige Übernahme der Sachausgaben durch den Bund ausgesprochen hatte. - Fortgang 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP 6.

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