2.33.7 (k1957k): C. Anerkennung des neuen Regimes in Tunesien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C. Anerkennung des neuen Regimes in Tunesien]

Außerhalb der Tagesordnung fragt Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, ob die Bundesregierung das neue Regime in Tunis anerkennen wolle. Das Kabinett spricht sich für die Anerkennung aus 17.

17

Siehe 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP G. - Am 25. Juli 1957 hatte die Verfassunggebende Versammlung Tunesiens den Bey Mohammed Lamine für abgesetzt erklärt und den bisherigen Ministerpräsidenten Habib Bourgiba zum Präsidenten des zur Republik erklärten Landes und bis zur Verkündung einer neuen Verfassung zum Staatsoberhaupt gewählt. Das AA sah die formalen Voraussetzungen, d.h. Ausübung der Herrschaftsgewalt, Bereitschaft zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verbindlichkeiten und Wille zur Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen als gegeben an und empfahl eine rasche Anerkennung. Sie erfolgte am 1. Aug. 1957. - Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 29. Juli 1957 und den Vermerk vom 6. Aug. 1957 mit weiteren Unterlagen über die innenpolitische Entwicklung in AA (Abt. 2 Ref. 205), Bd. 21.

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