2.35.5 (k1957k): 5. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs u. der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs u. der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann begründet die Vorlage 8. Ministerialdirektor Dr. Schillinger äußert Bedenken. Der Bundesminister der Finanzen werde sich allenfalls für den vom Bundesminister für Verkehr hilfsweise vorgeschlagenen Beschluß aussprechen können. Schon jetzt würden im Güterfernverkehr 35 % Massengüter befördert, die eigentlich auf die Schiene gehörten. Bei Zulassung von weiteren 579 Güterfernverkehrsunternehmen würde der Bundesbahn ein Einnahmeausfall von jährlich 80 Millionen DM entstehen. Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Zustände auf den Straßen dringend einer Neuregelung bedürften. Neben den Einnahmeausfällen der Bundesbahn sei die besonders starke Abnutzung der Straßen durch die schweren Lastzüge zu berücksichtigen. Im Augenblick bleibe aber keine andere Wahl, als die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr anzunehmen. Die neue Bundesregierung werde sich mit dem Gesamtproblem sehr bald befassen müssen. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß prozentual die vorgeschlagene Erhöhung der Höchstzahlen nicht sehr bedeutend sei. Außerdem sei es falsch, wenn man gegenüber der Öffentlichkeit die Ertragslage der Bundesbahn zur Begründung der hier zu treffenden Entscheidung heranziehe.

8

Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 4. - Vorlage des BMV vom 5. Aug. 1957 in B 108/3278 und B 136/9750. - Der Bundesrat hatte gegenüber der Vorlage des BMV eine Erhöhung der für den Güterfernverkehr zugelassenen Fahrzeuge um insgesamt 579 auf 21 413 und für den Möbelfernverkehr um insgesamt 155 auf 3790 Fahrzeuge beschlossen (BR-Drs. 309/57). Der BMV hatte in seiner Vorlage zwar Bedenken u.a. wegen der verstärkten Konkurrenz für die Bundesbahn und die Binnenschiffahrt erhoben, aber die Zustimmung empfohlen. Als Alternative hatte er einen Kompromiß hinsichtlich der Höchstzahlen vorgelegt. Zur interessenspolitischen Auseinandersetzung um eine Verkehrskonzeption zugunsten von Straße oder Schiene vgl. Klenke, Verkehrspolitik.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett dem Hauptantrag der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr zu. Die hilfsweise in der Kabinettvorlage vorgeschlagene Lösung wird abgelehnt 9.

9

Fortgang 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 5.

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