2.35.8 (k1957k): C. Zollsatzänderungen für Frischobst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Zollsatzänderungen für Frischobst

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß eine Senkung der Zölle für Frischobst angesichts der schlechten Obsternte in der Bundesrepublik notwendig sei 13. Ministerialdirektor Dr. Schillinger bringt zum Ausdruck, daß für den aufzustellenden Haushalt 1958 vorläufig noch eine Deckungslücke von 4 Mia. DM bestehe. Der Bundesfinanzminister könne daher dem bei einer etwaigen Zollsenkung zu erwartenden Einnahmeausfall von 30 Mio. DM nicht zustimmen. Außerdem sei zu befürchten, daß die bei einer Zollsenkung auf 1 Pfund Obst entfallenden Pfennigbeträge nicht dem Endverbraucher zugute kommen, sondern beim Zwischenhandel hängen bleiben würden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwidert darauf, daß durch erhöhte Einfuhr ein Preisdruck ausgeübt werden würde und so die Herabsetzung der Zölle wenigstens mittelbar dem Verbraucher zugute kommen würde. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler betonen, daß die Zollsenkung jetzt schon deswegen nicht mehr abgelehnt werden könne, weil die entsprechenden Pläne bereits durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt seien. Es müsse versucht werden, einen Weg für eine möglichst schnelle Entscheidung zu finden. Man könne nicht auf die Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates warten. Witterungseinflüsse, Lohnerhöhungen und ähnliche preisbildende Faktoren verlangten eine schnelle Entscheidung und ließen sich nicht durch den Gang der Verwaltung beeinflussen.

13

Vorlage des BML vom 13. Aug. 1957 in B 116/19171 und B 136/363. - Der vom BML vorgelegte Verordnungsentwurf sah eine Aufhebung der Zölle für Südfrüchte vor. Mit ihr sollte eine Preissenkung bezweckt werden. Der BMF bezifferte den Einnahmeausfall auf ca. 30 Millionen DM. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 19. Aug. 1957 in B 126/3886.

Das Kabinett stimmt der Herabsetzung der Zölle für Obst auf die Mindestsätze zu. Über Einzelheiten der Durchführung sollen die Bundesminister der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft umgehend beraten 14.

14

Fortgang 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 4.

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