2.35.9 (k1957k): D. Umsatzsteuer für Röstkaffee

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D. Umsatzsteuer für Röstkaffee]

Außerhalb der Tagesordnung weist Staatssekretär Dr. Westrick auf den Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums hin, die rechtsförmliche Überprüfung der angeregten Umsatzsteuer-Unschädlichkeit beim Rösten, Mischen und Mahlen von Kaffee zu beschleunigen, damit die Verordnung bis zum 1.9.1957 in Kraft treten kann. Das Bundesfinanzministerium solle möglichst schnell an das Bundesjustizministerium herantreten. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Vorschlag, die notwendige Prüfung solle sofort (noch in diesen Tagen) beginnen. Das Kabinett ist einverstanden 15.

15

Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, dem späteren Neunten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957 (BGBl. I 1743), hatte der Bundestag am 4. Juli 1957 den Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 10. Mai 1957 (BT-Drs. 3511) verabschiedet, mit dem das Rösten, Mischen und Mahlen von Kaffee im Großhandel als umsatzsteuerunschädliche Bearbeitung zugelassen werden sollte (Stenographische Berichte, Bd. 38, S. 13266). Der Bundesrat hatte am 19. Juli 1957 dieser Entschließung zugestimmt (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 672). Die angestrebte umsatzsteuerliche Gleichstellung des Großhandels mit den mehrstufigen Verarbeitungsbetrieben zielte auf eine Steuersenkung, die für den Endverbraucher eine Preisermäßigung von ca. 0,40 DM pro 500 Gramm Kaffee mit sich bringen sollte. Der BMJ teilte mit Schreiben vom 14. Aug. 1957 mit, daß nur für den Fall, daß es sich beim Rösten von Kaffee um eine geringfügige Bearbeitung handele, die Erklärung der Steuerunschädlichkeit durch Rechtsverordnung erfolgen könne. Andernfalls sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Die Beurteilung des Bearbeitungsumfanges müsse jedoch dem Fachressort überlassen bleiben (B 136/1094). - Fortgang 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 8.

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