2.36.1 (k1957k): 1. Probleme des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Probleme des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt einen Bericht über die Probleme, die sich aus dem deutschen Zahlungsbilanzüberschuß ergeben. Die Spekulation auf eine Aufwertung der DM nehme gefährliche Formen an. Dreiviertel des Überschusses sei darauf zurückzuführen, daß das Ausland mit einer Aufwertung rechne. Die Kaufkraft der DM beruhe darauf, daß es der Bundesregierung gelungen sei, die Preise weitgehend stabil zu halten. Da im Ausland weiterhin mit der Stabilität der DM gerechnet werde, werde das Geld in DM angelegt, um keinerlei Risiko einzugehen. Es müsse betont werden, daß einseitige Maßnahmen eines Landes das Problem der Disparität der Wechselkurse nicht lösen könnten. Er schlage daher eine mit der Leitung der Deutschen Bundesbank abgestimmte Erklärung der Bundesregierung vor.

Der Text dieser Erklärung wird an die Kabinettsmitglieder verteilt 1.

1

Entwurf einer Erklärung des BMWi vom 19. Aug. 1957 in B 102/25878. - Im ersten Halbjahr 1957 hatte die Bundesrepublik einen Überschuß in der deutschen Handelsbilanz von 1,9 Milliarden DM und in der Zahlungsbilanz von 4 Milliarden DM erwirtschaftet. In beiden Bereichen war deutlich eine weiter steigende Tendenz erkennbar (vgl. Vermerk vom 19. Aug. 1957 in B 102/25878). Dies hatte Erwartungen nach einer Aufwertung der D-Mark hervorgerufen, die durch spekulative Devisenzuflüsse zusätzlich verstärkt worden waren. Vgl. dazu Pressedokumentation in B 102/12455. Durch eine unmißverständliche Stellungnahme der Bundesregierung, an der bisherigen Parität der D-Mark festzuhalten, sollte dem Aufwertungsdruck begegnet werden.

Der Bundeskanzler empfiehlt, in der Erklärung den Begriff der Aufwertung klarzustellen und insbesondere auch eindeutig darauf hinzuweisen, daß der innere Wert der DM unverändert bleibe. Das sei wegen der Angriffe der Opposition nötig. Auch würden nur dann breitere Bevölkerungsschichten die Erklärung verstehen.

Präsident Dr. Bernard ist der Ansicht, daß die englische wie die deutsche Presse den Begriff der Aufwertung als feststehend behandeln. Wenn man überhaupt eine Erläuterung geben wolle, solle man von einer Heraufsetzung des Außenwertes der DM sprechen. Im übrigen glaube er auch, daß jetzt sofort etwas getan werden müsse, um die Spekulation zurückzudämmen. In den letzten 8 Tagen seien massierte Auszahlungen geleistet worden. Man spekuliere nicht nur auf die Aufwertung der DM, sondern auch auf die Abwertung in den anderen Ländern. Eine Aufwertung der DM würde eine Änderung der Relation zum US-Dollar bedeuten. Das aber wäre eine Verfälschung der Wechselkurse. Wenn man im übrigen, wie es in dem Interview des Bundesministers für Wirtschaft mit der Nachrichtenagentur „associated press" geschehen sei, die freie Konvertierbarkeit als Endziel ansehe 2, so dürfe der Dollarraum keineswegs ausgeschlossen werden. Deshalb sei eine Änderung der Relation der DM zum Dollar nicht vertretbar. Insgesamt gesehen sei eine Erklärung der Bundesregierung im jetzigen Zeitpunkt unerläßlich. Präsident Geheimrat Dr. Vocke bemerkt ergänzend, daß der Franc, das Pfund und der Gulden inflationistische Tendenzen aufweisen. Die Flucht in die DM nehme daher ungeheure Geschwindigkeit an. Der Zuwachs an Devisen aus Spekulationsgründen betrage z.Zt. 100 Mio. DM und mehr. Eine sofortige eindeutige gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Bundesbank sei daher unerläßlich. Gerade auch außenpolitische Gründe forderten eine solche Erklärung. Der Bundeskanzler betont erneut, daß auch auf die innerpolitische Situation Rücksicht genommen werden müsse.

2

Gegenüber dem Korrespondenten der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Werner Simon, hatte Erhard die Aufgabe des Systems fester Währungsparitäten gefordert und die vorübergehende Einführung begrenzt flexibler Wechselkurse auf einer zu vereinbarenden Bandbreite als denkbare Lösungsmöglichkeit bezeichnet. Eine Neuordnung der europäischen Währungsverhältnisse und die Einführung konvertierbarer Währungen hatte er für erforderlich gehalten, um die aktuellen Diskrepanzen innerhalb des multilateralen Verrechnungssystems der Europäischen Zahlungsunion zu beseitigen. Einseitige Maßnahmen wie etwa die Aufwertung der DM hatte er dagegen abgelehnt. Interview abgedruckt in Bulletin Nr. 149 vom 15. Aug. 1957, S. 1397 f.

Nach Erörterung der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Erklärung beschließt das Kabinett nach verschiedenen Abänderungsvorschlägen insbesondere der Bundesminister für Wohnungsbau und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, folgende Erklärung in der heutigen Pressekonferenz abzugeben.

„Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Adenauer hat die Bundesregierung in Anwesenheit der Leitung der deutschen Bundesbank die internationale Währungslage eingehend beraten. Anlaß gab das beständige starke Anwachsen der deutschen Zahlungsbilanzüberschüsse. Die Bundesregierung erklärt in Übereinstimmung mit der Leitung der deutschen Bundesbank: Der Außenwert der DM ist bekanntlich ebenso wie der der meisten anderen Währungen durch das Verhältnis zum US-Dollar bestimmt. Das Verhältnis der DM zum US-Dollar bedarf auf Grund aller wirtschaftlichen Tatbestände keiner Änderung. Alle Gerüchte über eine beabsichtigte Aufwertung der DM sind gegenstandslos.

Bundesregierung und Bundesbank werden die im In- und Ausland so hoch eingeschätzte Stabilität der deutschen Währung weiterhin wahren." 3

3

Neufassungen der Erklärung in B 136/2595. - Die Erklärung wurde als Mitteilung des BPA Nr. 871/57 am 20. Aug. 1957 veröffentlicht (BD 7/167-1957/1).

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