2.36.2 (k1957k): 6 a. Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrats, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6 a. Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrats, BMI

Der Vizekanzler berichtet über das Ergebnis der Kabinettsausschußsitzung vom 23. Juli 1957 und teilt mit, daß die Bundesminister für Verkehr und für Verteidigung gebeten haben, auch dem Präsidialrat der deutschen Luftfahrtforschung das Recht zu geben, die vom Bundespräsidenten zu berufenden Wissenschaftler vorzuschlagen 4. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, zunächst dem Verwaltungsabkommen in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen und alle anderen Fragen, insbesondere auch hinsichtlich der Beteiligung der Ressorts, einer interministeriellen Besprechung vorzubehalten.

4

Siehe 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 und 71. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1957 TOP 3 b (B 136/36220). - Vorlage des BMI vom 22. Juli 1957 in B 138/1518 und B 136/6048, vgl. dazu das Schreiben von Seebohm und Strauß vom 1. Aug. 1957 an das Bundeskanzleramt in B 138/6163 und B 136/6048. - Der von der Verhandlungskommission des Bundes und der Länder eingesetzte „Unterausschuß Wissenschaftsrat" hatte am 18. Juli 1957 unter dem Vorsitz des niedersächsischen Kultusministers Richard Langeheine und der zeitweiligen Sitzungsteilnahme von Vertretern der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Westdeutschen Rektorenkonferenz sowie der Max-Planck-Gesellschaft Änderungen am Entwurf des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern, insb. über die Zusammensetzung und den Wahlmodus der Mitglieder des Wissenschaftsrates, beraten und beschlossen. Vgl. die Niederschrift dieser Sitzung in B 136/6048, dazu Aufzeichnungen in B 138/1518. Die Änderungen hatte der BMI in seiner Vorlage dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt. Danach sollten in den aus 39 Mitgliedern bestehenden Wissenschaftsrat die Bundesregierung sechs und die Landesregierungen je ein Mitglied entsenden. Die übrigen 22 Mitglieder sollte der Bundespräsident berufen, davon 16 Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Westdeutschen Rektorenkonferenz und sechs Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung und der Landesregierungen. Seebohm und Strauß hatten in ihrem Schreiben vom 1. Aug. 1957 auf die zunehmende wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtforschung hingewiesen und deren Vertretung im Wissenschaftsrat gefordert. - Der Präsidialrat der Luftfahrtforschungsanstalten war Ende 1956 von den führenden sechs Luftfahrtforschungsanstalten in der Bundesrepublik, darunter der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt e.V., der Deutschen Forschungsanstalt für Luftfahrt e.V. und dem Forschungsinstitut für Physik der Strahlantriebe e.V., eingerichtet worden. Mit ihm sollten die Interessen der Luftfahrtforschung, insb. die jeweiligen Forschungsarbeiten und finanziellen Bedürfnisse koordiniert werden, um sie gegenüber den behördlichen Trägern und Förderern von Bund und Ländern einheitlich vertreten zu können. Vgl. dazu Beiträge aus dem BMV vom 5. Nov. 1956 zur Rede Seebohms auf der 34. Verkehrsminister-Konferenz am 15. Nov. 1956 in Braunschweig in B 108/42952.

Das Kabinett ist einverstanden 5.

5

Verwaltungsabkommen vom 5. Sept. 1957 (BAnz. Nr. 200 vom 17. Okt. 1957, S. 1). - Unterlagen zur Vorbereitung der Unterzeichnung und Text der Ansprache Adenauers anläßlich der Unterzeichnung am 5. Sept. 1957 in B 136/6048, veröffentlicht in Bulletin Nr. 165 vom 6. Sept. 1957, S. 1539. Unterlagen zur Tätigkeit des Wissenschaftsrates im Bestand B 247. - Fortgang 3. Sitzung am 13. Nov. 1957 TOP C.

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