2.36.6 (k1957k): 5. Dritte Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs, BMV

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5. Dritte Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs, BMV

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er keinen Widerspruch eingelegt habe 13. Er benütze aber die Gelegenheit, den Bundesminister für Verkehr darauf hinzuweisen, daß nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit einer Mindereinnahme der Bundesbahn von jährlich 80 Mio. DM gerechnet werden müsse. Er erkläre ausdrücklich, daß es unmöglich sei, im nächsten Haushalt dem Bundesverkehrsminister etwa 80 Mio. DM zusätzliche Bundesmittel für die Bundesbahn zur Verfügung zu stellen.

13

Siehe 192. Sitzung am 14. Aug. 1957 TOP 5. - Vorlage des BMV vom 5. Aug. 1957 in B 108/3278 und B 136/9750.

Das Kabinett nimmt Kenntnis und beschließt die Vorlage 14.

14

Verordnung vom 28. Aug. 1957 (BAnz. Nr. 170 vom 5. Sept. 1957, S. 1).

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