2.36.8 (k1957k): 7. Sender Europa I, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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7. Sender Europa I, AA

Nach einer kurzen Darstellung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über den gegenwärtigen Stand und einem Hinweis von Staatssekretär Dr. Strauß auf etwaige Schadensersatzansprüche beschließt das Kabinett auf die Vorschläge des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen und des Bundesministers des Auswärtigen, die Verhandlungen wegen des Senders Europa I weiterzuführen. Dabei soll eine Herabsetzung der Sendeleistung angestrebt werden, um Störungen der übrigen Sender zu vermeiden. Auch soll die Lizenzfrage geklärt werden. Die Zwischenregelung solle sich nur auf den Zeitraum bis zur nächsten Weltkonferenz 16 im Jahre 1961 erstrecken 17.

16

Angesprochen ist der Welt-Postkongreß, eine Sonderorganisation der UNO, der als gesetzgebendes Organ des Weltpostvereins in der Regel alle fünf Jahre zusammentrat.

17

Siehe 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 2. - Vorlage des AA vom 13. Juli 1957 in AA (Abt. 2), VS-Bd. 5909. - Die Vorlage enthielt einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen mit Frankreich und mit privaten Interessenten über die Neustrukturierung der Eigentumsverhältnisse an dem Sender. - Fortgang 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP A (B 136/36117).

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