2.36.9 (k1957k): 8. Befreiung des Röstvorgangs bei Kaffee im Großhandel von der Umsatzsteuer, BMF

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8. Befreiung des Röstvorgangs bei Kaffee im Großhandel von der Umsatzsteuer, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er schon immer die Auffassung vertreten habe, daß das Rösten von Kaffee steuerschädlich sei 18. Der Bundeskanzler hält es für wünschenswert, einen Weg für die Herabsetzung des Kaffeepreises zu finden. Staatssekretär Westrick teilt mit, daß der Kaffee-Einzelhandel dem BMWi die Zusage gegeben habe, den Kaffeepreis um 0,80-1,20 DM je Kilo zu senken, wenn die Umsatzsteuerfreiheit eingeführt würde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf die Entschließungen des Bundestages und Bundesrates vom 4. bzw. 19. Juli 1957 hin. Er bittet, diesen Entschließungen stattzugeben. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt diesen Antrag. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er bereit sei, die Umsatzsteuer ab 1. September 1957 zu stunden, wenn der Großhandel sich bereit erkläre, die Preise zu senken. Jedoch sei für die Regelung ein formelles Gesetz erforderlich. Das Gesetz müsse dann später dem Bundestag vorgelegt werden.

18

Siehe 192. Sitzung am 14. Aug. 1957 TOP D. - Undatierter Entwurf des BMWi der Verordnung in B 136/1094. - Der Aufforderung des Bundeskanzleramtes, einen Verordnungsentwurf als Beratungsgrundlage für die Kabinettssitzung vorzulegen, war der BMF nicht nachgekommen. Vorsorglich war auch der BMWi gebeten worden, einen Verordnungsentwurf auszuarbeiten, der einen entsprechenden, undatierten Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz für diese Sitzung vorbereitet hatte. Der BMWi war der Auffassung, daß es sich beim Rösten von Kaffee um eine geringfügige Bearbeitung handele und somit die Umsatzsteuerbefreiung durch eine Verordnung der Bundesregierung herbeigeführt werden könne. Dagegen hatte der BMF das Rösten als nicht geringfügige Bearbeitung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes betrachtet und die Meinung vertreten, daß die beabsichtigte Umsatzsteuerbefreiung nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen könne. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Aug. 1957 in B 136/1094.

Das Kabinett ist einverstanden 19.

19

In einer Pressemitteilung vom 28. Aug. 1957 kündigte das BMF eine Stundung der entsprechenden Umsatzsteuer unter der Erwartung an, daß der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschieden würde. Die beabsichtigte Senkung der Umsatzsteuer für Kaffee von 4 % auf 3 % sollte nach Schätzung des BMF den Endverbraucherpreis um 0,80 bis 1,20 DM pro Kilo Röstkaffee senken. Vgl. dazu die BPA-Mitteilung Nr. 896/57 in BD 7/167-1957/3. - Eine Einarbeitung in das Neunte Änderungsgesetz war aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Die Umsatzsteuerbefreiung sollte daher im Zehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes geregelt werden (vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. März 1958 in B 136/1094), fand aber keine Aufnahme. Vgl. dazu die in Artikel I des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Dez. 1959 aufgeführten, von der Umsatzsteuer befreiten Nahrungsmittel (BGBl. I 831).

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