2.37.11 (k1957k): F. Änderungsverordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

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[F. Änderungsverordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz]

Außerhalb der Tagesordnung weist Staatssekretär Hartmann darauf hin, daß am 6.9.1957 der Bundesrat über eine Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz zu befinden habe. In dieser Verordnung sei eine Vorschrift über Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnbauten enthalten, die einer parallelen Regelung zum Bundesversorgungsgesetz widerspreche 25. Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert hierzu die Vorschrift des § 7b des Einkommensteuer-Gesetzes mit der Möglichkeit, in zwölf Jahren 50 % des Herstellungswertes eines Neubaues abzuschreiben. Für Rentner wolle der Bundesarbeitsminister den Abschreibungssatz auf 1 % jährlich herabsetzen. Staatssekretär Dr. Busch begründet diese Maßnahme. Die Bestimmung werde nur wohlhabendere Kreise treffen. Es solle verhindert werden, daß durch eine hohe Abschreibungsquote das Einkommen eines Beziehers einer Grundrente so vermindert werde, daß er auch noch Anspruch auf eine Ausgleichsrente erhalte.

25

Vgl. dazu die Vorlage des BMF vom 2. Juli 1957 in B 126/10536 und B 136/650. - Die Vorlage war im Umlaufverfahren verabschiedet worden (BR-Drs. 355/57). Angestrebt war eine Anpassung der bestehenden Leistungsverordnungen an die durch die 8. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz (vgl. 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP B) sowie durch das Neuordnungsgesetz in der Sozialversicherung (vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP C) geschaffene Rechtslage. Umstritten war Artikel I Nr. 3 des Entwurfs, der eine Anpassung der Abschreibungssätze beim Wohnungsbau in der Unterhaltshilfe nach dem LAG an die höheren Sätze des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061) vorsah.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Hartmann beschließt das Kabinett, daß die Bundesminister der Finanzen, für Wohnungsbau und für Arbeit sich über die Regelung nach dem Lastenausgleichsgesetz und nach dem Bundesversorgungsgesetz verständigen sollen. Es wird versucht werden, in der Bundesratssitzung am 6.9.1957 zu erreichen, daß die entsprechende Vorschrift in der Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz zunächst aus der Verordnung herausgenommen und später beschlossen wird 26.

26

Der Bundesrat stimmte der Streichung zu (BR-Drs. 355/57-Beschluß). - Verordnung zur Änderung der Dritten, Vierten, Fünften, Siebenten, Neunten, Zehnten und Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 17. Sept. 1957 (BGBl. I 1380).

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