2.37.3 (k1957k): C. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte)]

Anschließend berichtet der Bundeskanzler über ein Gespräch, das er mit Vertretern des Kraftverkehrsgewerbes über die Begrenzung der Länge der Lastzüge geführt habe. Die Herren hätten vorgeschlagen, den Vollzug der bereits erlassenen Verordnung bis zum Inkrafttreten der zu erwartenden europäischen Lösung auszusetzen 4. Sie hätten bemängelt, daß der Bundesverkehrsminister die verkehrsrechtlichen Probleme vor den notwendigen Entscheidungen mit den Betroffenen nicht bespreche. Staatssekretär Dr. Bergemann erwidert, die Betroffenen seien vor den notwendigen Entscheidungen immer nach ihrer Meinung gefragt worden. Der Verkehrsausschuß des Bundestages habe im Jahre 1955 zwei Monate lang mit den Vertretern der Betroffenen verhandelt und ihre Meinung gehört. Die Industrie habe die Umstellung auf die neuen Maße bereits vollzogen. Bis zum Inkrafttreten einer europäischen Lösung - dabei handele es sich nicht um die Genfer Empfehlungen von 1949 5 - würden sicher noch sechs bis sieben Jahre vergehen. Die europäische Lösung werde der jetzt in der Bundesrepublik gültigen gewiß nahekommen. Die Tendenz zum Sattelschlepper solle gefördert werden.

4

Zur VO vom 21. März 1956 (BGBl. I 127) vgl. 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 247), zur Verschiebung des Inkrafttretens durch die VO vom 16. Okt. 1956 (BGBl. I 814) vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 601). - Unterlagen des BMV und des BMWi zur Vorbereitung des Gespräches Adenauers mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie Max Thoennissen und dem Präsidenten der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes Georg Geiger am 20. Aug. 1957 in B 136/1537. - In einer Kundgebung am 18. Aug. 1957 in Hamburg hatten Vertreter des Straßenverkehrsgewerbes und des Kraftfahrzeugbaus auf die schwierige wirtschaftliche Lage hingewiesen (vgl. dazu auch 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP 4) und u.a. eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen durch die Bundeswehr und eine Verschiebung des Inkrafttretens der o.g. Verordnung bis zum Erlaß europaeinheitlicher Vorschriften gefordert. An der geplanten Verordnung hatten sie kritisiert, daß sie eine Planungsunsicherheit auslösen und Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Herstellern verursachen würde.

5

Vgl. dazu 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 42) sowie Vorlage des BMV vom 7. Jan. 1954 mit Text der Abkommen und Protokolle in B 108/10619 und B 136/10051, BR-Drs. 19/54 und BT-Drs. 291. - Mit den in Genf am 19. Sept. 1949 unterzeichneten Abkommen und Protokollen sollte eine Angleichung der Verkehrsvorschriften auf europäischer Ebene in Gang gebracht werden. Darin waren u.a. auch Empfehlungen über die Abmessungen und Gewichte ausgesprochen worden, die in der beabsichtigten Verordnung noch unterschritten wurden. - Ein Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Abkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahre 1949 kam nicht zustande.

Nach kurzer Debatte wird beschlossen, daß der Bundesverkehrsminister die Angelegenheit nochmals mit den Herren Geiger 6 und Thoennissen 7 bespricht 8.

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Georg Geiger (1894-1972). 1945-1968 Präsident des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Niedersachsen, 1947-1968 gleichzeitig Präsident der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes, zudem des Ausschusses Kraftverkehrswirtschaft, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und Mitglied des Aufsichtsrats des Versicherungsverbandes des Deutschen Kraftverkehrs VaG (KRAVAG).

7

Max Thoennissen (1887-1969). Im Ersten und Zweiten Weltkrieg Berufsoffizier, zuletzt 1944 Generalmajor und Chef der Abteilungen für Kraftfahrzeugwesen im OKH und OKW, dazwischen Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 1949-1959 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, zudem Präsident des Bureau Permanent International des Constructeurs d'Automobiles und Vorstandsmitglied des BDI.

8

Vgl. dazu den Vermerk über die Besprechung am 16. Sept. 1957 in B 108/3395 sowie Schreiben Seebohms an Adenauer vom 16. Sept. 1957 in B 136/1538. - In dieser Besprechung wurde eine Übergangslösung vereinbart, nach der während des Jahres 1958 neue und verkehrssichere Lastzüge bis zu 32 Tonnen Gesamtgewicht und bis zu 18 Metern Länge zugelassen werden durften. Diese Regelung sollte in einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung festgeschrieben werden, die aber nicht zustande kam. Unterlagen dazu in B 108/3395 und B 136/1537.

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