2.37.7 (k1957k): 4. Errichtung einer Bundesanstalt für Bodenforschung, BMWi

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4. Errichtung einer Bundesanstalt für Bodenforschung, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick begründet die Vorlage 13. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, die in Rede stehenden Aufgaben dem bereits bestehenden Landesamt in Hannover zu übertragen, sei nicht annehmbar. Es gehe vor allem um die Auslandsaufgaben der zu gründenden Bundesanstalt. Der Bundesminister des Innern weist auf den Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung hin. Er bittet zu prüfen, ob eine Verbindung der in der Vorlage gekennzeichneten Aufgaben mit der Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen 14 möglich sei. Der Minister regt an, hierüber ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung einzuholen. Es sei allerdings klar, daß der Bund bei der Wahrnehmung seiner vorbezeichneten Aufgaben eigene Kräfte einsetzen müßte und sich nicht lediglich der Hilfe des niedersächsischen Landesamtes bedienen könne. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, die Bundesanstalt in Remagen habe andere Aufgaben. Das vom Bundeswirtschaftsminister entworfene Verwaltungsabkommen mit dem Lande Niedersachsen sehe vor, daß der augenblickliche Leiter des niedersächsischen Amtes für Bodenforschung 15 in Hannover Präsident der Bundesanstalt werde und im unbezahlten Nebenamt auch das niedersächsische Amt für Bodenforschung leite. Es handele sich um eine internationale Kapazität. Der Bundeskanzler ist ebenfalls der Meinung, daß die Aufgaben der Bundesanstalt für Landeskunde mit den geologischen Aufgaben der neu zu gründenden Bundesanstalt nichts zu tun hätten. Es gelte, fähige Fachleute und eine gute Organisation bei der Erforschung der Bodenschätze auch im Auslande zur Verfügung zu haben. Dies sei im Interesse des deutschen Ansehens und der deutschen Wirtschaft geboten. Mit dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung könne hierüber gesprochen werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht den Vorschlag, daß die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft mit dem Bundesbeauftragten ein gemeinsames Gespräch führen, ohne daß ein ausführliches Gutachten, das zu zeitraubend wäre, angefordert wird. Das Bundeswirtschaftsministerium solle sodann gemäß dem Besprechungsergebnis verfahren 16.

13

Siehe 71. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1957 TOP 2 (B 136/36220). - Vorlage des BMWi vom 21. Aug. 1957 in B 102/34868 und B 136/5913, Unterlagen zur Haushaltsaufstellung 1957 in B 102/33768 und 33769, weitere Unterlagen in B 102/34865, 34869, 9841 und 9859. - Der BMWi hatte die Errichtung eines Bundesinstituts in organisatorischer Anlehnung an das niedersächsische Amt für Bodenforschung beantragt. Es sollte Forschung auf Bundesebene betreiben und die Entsendung geologischer Sachverständiger ins Ausland zentral steuern. Mit den Auslandsaufgaben sollte das Institut zur Durchführung außenwirtschaftlicher Projekte der Bundesregierung insb. im Rahmen der Entwicklungshilfe beitragen. Der BMF hatte die Errichtung des Instituts aus Kostengründen abgelehnt. Vgl. dazu den Schriftwechsel zwischen Schäffer und Erhard in B 136/5913.

14

Die Bundesanstalt für Landeskunde hatte die Aufgabe, in- und ausländisches Schrifttum sowie Kartenneuerscheinungen zu sammeln und für landeskundliche und geographische Forschungsarbeiten bereitzustellen. Als öffentliche Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit war sie aufgrund der Überführungsverordnung vom 9. Juni 1953 (BGBl. I 383) dem BMI unterstellt. - Unterlagen zur Tätigkeit in Bestand B 167.

15

Professor Dr. Alfred Bentz (1897-1964). 1923-1945 Preußische Geologische Landesanstalt bzw. (seit 1939) Reichsstelle bzw. (seit 1940) Reichsamt für Bodenforschung, dort seit 1934 Leiter des Instituts für Erdölgeologie, seit 1940 Leiter der Abteilung IV (Erdöl), gleichzeitig seit 1938 Beauftragter für die Förderung der Erdölgewinnung beim Beauftragten für den Vierjahresplan, 1945-1951 Direktor, 1951-1962 Präsident des niedersächsischen Amtes für Bodenforschung und 1959-1962 gleichzeitig Präsident der Bundesanstalt für Bodenforschung.

16

Der Vertreter des Bundesrechnungshofes legte vor allem eine Bewertung der vom Bund zu übernehmenden Objekte (Bibliothek, Institutseinrichtungen etc.) nahe und empfahl entsprechende Festlegungen für die weiteren Verhandlungen mit der niedersächsischen Landesregierung. Vgl. dazu Vermerk des BMWi vom 2. Dez. 1957 in B 102/9858.

Das Kabinett ist hiermit einverstanden 17.

17

In einer Ressortbesprechung am 18. Sept. 1957 im BMWi wurde die Anregung des BMI, die neu zu schaffende Bundesanstalt mit der Bundesanstalt für Landeskunde zusammenzulegen, von den übrigen Besprechungsteilnehmern einmütig abgelehnt (vgl. den Protokollentwurf des BMWi vom 27. Sept. 1957 sowie die Vermerke Kattenstroths vom 11. und vom 15. Okt. 1957 in B 102/34868).

Staatssekretär Dr. Strauß bittet den Bundeswirtschaftsminister, in den vorgesehenen Organisationserlaß für die neue Bundesanstalt die in der Kabinettvorlage enthaltene Bezeichnung des Aufgabenbereichs der Anstalt aufzunehmen. Staatssekretär Hartmann schlägt vor, den Satz auf Seite 5 der Kabinettvorlage „Der Bund wird die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen" zu streichen, damit die Entscheidung über den Haushalt 1958 nicht präjudiziert werde. Der Bundeskanzler glaubt, die Streichung sei unschädlich und könne daher vorgenommen werden. Das Kabinett stimmt zu 18.

18

Erlaß über die Errichtung einer Bundesanstalt für Bodenforschung vom 26. Nov. 1958 in BAnz. Nr. 230 vom 29. Nov. 1958, S. 1, dort auch Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen vom 17./26. Nov. 1958.

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