2.37.8 (k1957k): 5. Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften in Hessen vom 16. April 1957 (Hess. GVBl. S. 50), BMV

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5. Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften in Hessen vom 16. April 1957 (Hess. GVBl. S. 50), BMV

Das Kabinett beschließt gemäß Antrag des Bundesministers für Verkehr. Das Bundesverfassungsgericht soll aber erst nach dem 15.9.1957 angerufen werden 19.

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Vorlage des BMV vom 13. Aug. 1957 in B 108/7247 und B 136/53, weitere Unterlagen in B 108/7248 bis 7251 sowie B 108/596 bis 598. - Der BMV hatte in seiner Vorlage eine Normenkontrollklage der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Nach seiner Auffassung hatten verschiedene Vorschriften des hessischen Gesetzes gegen die Verwaltungszuständigkeiten des Bundes verstoßen. Er hatte sich dabei auf Art. 89 GG berufen, wonach der Bund die Bundeswasserstraßen durch eigene Bundesbehörden zu verwalten hat. Mit Schreiben vom 27. Sept. 1957 legte der BMV den Antrag der Bundesregierung auf Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vor (B 108/7247 und B 136/53). Mit Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Okt. 1962 betreffend das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (BVerf GE 15, 1) zog die Bundesregierung mit Schriftsatz vom 27. Mai 1963 ihren Antrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Urteil gegen die Bundesregierung entschieden mit der Begründung, daß die Verwaltungskompetenzen des Bundes nicht weiter reichten als die Gesetzgebungskompetenzen auf demselben Sachgebiet. Vgl. dazu den Einstellungsantrag der Bundesregierung vom 27. Mai 1957 und den Einstellungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1963 in B 108/16206 und B 136/53.

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