2.37.9 (k1957k): D. Freigabe der in das Rechnungsjahr 1957 übertragenen Ausgabereste des Bundesministers für Verteidigung (Einzelplan 14)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Freigabe der in das Rechnungsjahr 1957 übertragenen Ausgabereste des Bundesministers für Verteidigung (Einzelplan 14)

Außerhalb der Tagesordnung weist MinDirektor Dr. Hopf auf die Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 30.8.1957 betr. Freigabe der in das Rechnungsjahr 1957 übertragenen Ausgabereste des Bundesministers für Verteidigung (Einzelplan 14) hin. Durch die Verweigerung der Freigabe werde die weitere Aufbauarbeit des Verteidigungsministeriums stärkstens behindert 20. Der Bundeskanzler erklärt, er habe eine Entscheidung auf Grund seiner Befugnis getroffen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Er verlange, daß unverzüglich entsprechend dieser Entscheidung verfahren werde. Es gehe nicht an, daß der Bundesfinanzminister in außenpolitische Fragen von großer Bedeutung eingreife. Die gesamten Ausgabereste des Einzelplans 14 des Haushaltsjahres 1956, und zwar auch die noch strittigen 2,74 Mrd. DM, sollten sofort ohne jede Einschränkung und Auflage zur Verausgabung im Rechnungsjahr 1957 freigegeben werden. Widerspruch aus dem Kabinett wird nicht erhoben 21.

20

Vgl. Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 684 f.). - Vorlage des BMVtg vom 30. Aug. 1957 in BW 1/17353 und B 136/2164, dort auch weiterer Schriftwechsel zwischen Strauß und Schäffer. - Das BMVtg hatte die Freigabe von Ausgaberesten des Rechnungsjahres 1956 von insgesamt rund 3,5 Milliarden DM zur Verausgabung im Rechnungsjahr 1957 gefordert. Die Mittel sollten zum Aufbau der Bundeswehr und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den verbündeten Streitmächten verwendet werden. Der BMF hatte sich der Zuteilung mit Hinweis darauf widersetzt, daß diese Mittel anderweitig durch Regierung und Parlament verausgabt worden seien und nur durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden könnten. Im Schreiben vom 12. Juli 1957 an Strauß hatte Schäffer eine Freigabe von 800 Millionen DM zugesagt, während er für den Restbetrag in Höhe von mehr als 2,7 Milliarden DM die Freigabe verweigerte (B 136/2164).

21

Fortgang 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP 3.

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