2.38.1 (k1957k): 1. Politische Lage, Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Politische Lage, Bundeskanzler

Der Bundeskanzler würdigt das Ergebnis der Bundestagswahl am 15. September 1. Es sei bedeutsam, daß es der Regierungskoalition gelungen sei, zahlreiche Stimmen der Arbeiter zu gewinnen. Damit sei endlich das Prinzip der Klassenparteien überwunden worden. Die neue Bundesregierung werde vor großen innen- und außenpolitischen Aufgaben stehen. Es müßten alle Anstrengungen gemacht werden, auch die kommenden Landtagswahlen zu gewinnen 2.

1

Bei der Bundestagswahl am 15. Sept. 1957 hatten bei einer Wahlbeteiligung von 87,8 % die CDU ihren Stimmenanteil gegenüber 1953 von 36,4 auf 39,7 %, die SPD von 28,8 auf 31,8 %, die CSU von 8,8 auf 10,5 % und die DP/FVP von 3,3 auf 3,4 % verbessert. Der Stimmenanteil der FDP war dagegen von 9,5 auf 7,7 %, der des GB/BHE von 5,9 auf 4,6 % gesunken. Mit zusammen 50,2 % hatten CDU und CSU die absolute Mehrheit der Stimmen und der Mandate im Bundestag erhalten. Der BHE war an der 5 %-Klausel gescheitert, während die DP aufgrund von Absprachen mit der CDU in den Bundestag einziehen konnte. Vgl. dazu Statistisches Bundesamt, Wahl zum 3. Deutschen Bundestag.

2

Im Jahr 1958 standen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (Juni), in Schleswig-Holstein (September), in Hessen und Bayern (November) und in Berlin (Dezember) an. - Zu den Wahlergebnissen in Hamburg und Niedersachsen 1957 vgl. 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A (Außenpolitische Lage).

Auf den Staatsbesuch Gomulkas in Jugoslawien übergehend, erklärt der Bundeskanzler, die Bedeutung der Äußerungen Titos 3 dürfe nicht übertrieben werden 4. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates begrüßt es, daß das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit während des Wahlkampfes beruhigend gewirkt habe. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß das Auswärtige Amt bei der jugoslawischen Regierung rechtzeitig Bedenken angemeldet habe und daß die in einem Trinkspruch und in dem Abschlußkommunique zum Ausdruck gekommene Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch Jugoslawien im Widerspruch zu früheren Erklärungen Titos stehe 5. Es sei zu befürchten, daß Jugoslawien in absehbarer Zeit die sogenannte „DDR" ausdrücklich anerkennen werde. Der Bundeskanzler betont, daß die gegenwärtige Bundesregierung zu der Haltung Jugoslawiens nicht abschließend Stellung nehmen könne. Es werde Aufgabe des neuen Kabinetts sein, die Frage der deutschen Ostpolitik eingehend zu diskutieren. Bis dahin solle eine Erörterung in der Presse möglichst vermieden werden 6.

3

Josip Broz „Tito" (Tito ist ein Deckname aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg) (1892-1980). Ab 1920 Aufbau der jugoslawischen KP und Gewerkschaften, 1934 Mitglied des ZK und des Politbüros, 1937 Zentralsekretär der KP Jugoslawiens, ab 1941 Führer der kommunistisch orientierten Partisanenorganisationen, 1945-1953 Ministerpräsident, 1953-1980 Staatspräsident von Jugoslawien.

4

Vom 10. bis 16. Sept. 1957 hatte eine polnische Partei- und Regierungsdelegation Jugoslawien besucht. In der gemeinsamen Abschlußerklärung vom 16. Sept. 1957 hatten die Vertreter beider Staaten Einverständnis u.a. darüber bekundet, daß für eine Lösung der Wiedervereinigungsfrage von der Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten ausgegangen werden müsse und direkte Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland erforderlich seien. Des weiteren hatte Jugoslawien erklärt, daß es die „durch Potsdamer Beschlüsse festgelegte und von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannte, an der Oder und der Lausitzer Neiße liegende Grenze als die endgültige polnisch-deutsche Grenze" ansehe. Vgl. den Text der Erklärung in AA B 14, Bd. 538, veröffentlicht in DzD III 3/3, S. 1605 f.

5

Tito hatte sich bei verschiedenen Gelegenheiten zur deutschen Frage geäußert und die Existenz zweier deutscher Staaten als eine Tatsache bezeichnet, deren Anerkennung Voraussetzung für einen friedlichen Wiedervereinigungsprozeß sei. Vgl. dazu die Zusammenstellung vom 19. Sept. 1957 der Äußerungen Titos von 1955 bis 1957 in AA B 12, Bd. 583. Andererseits hatte er insb. im Zusammenhang mit dem deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsabkommen bestätigt, daß eine Anerkennung der DDR durch Jugoslawien nicht in Betracht gezogen werde. Vgl. dazu 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 460-462). Am 11. Sept. 1957 hatte Hallstein gegenüber dem jugoslawischen Geschäftsträger erklärt, daß sich die Bundesregierung bei einer Anerkennung der DDR zu einer Überprüfung der Beziehungen zu Jugoslawien gezwungen sehe. Vgl. den Vermerk von Hallstein vom 11. Sept. 1957 sowie Telegramm des AA an den deutschen Botschafter in Belgrad vom 12. Sept. 1957 in AA B 12, Bd. 538.

6

Fortgang Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1.

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