2.38.2 (k1957k): 2. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Personalien

Das Kabinett stimmt den Personalien gemäß Anlage 1 Nr. 1-12 und 14-25, Anlage 2 und Nachtrag zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zu. Die Ernennung zu Nr. 13 der Anlage 1 wird auf Antrag des Bundesministers für Verteidigung zurückgestellt 7.

7

Anlagen und Nachtrag in B 134 VS/13. - Vorgeschlagen war im AA die Ernennung von Rudolf Vogel (siehe 194. Sitzung am 3. Sept. 1957 TOP 1), Wilhelm Hartlieb und Wolfgang Seeliger zu Vortragenden Legationsräten I. Klasse, im BMI eines Ministerialrates und des Brigadegenerals im Bundesgrenzschutz Georg Attenberger, im BMF von Albert Wittneben zum Oberfinanzpräsidenten (der Oberfinanzdirektion Münster) und eines Ministerialrates, je eines Ministerialrates im BMWi und BML, im BMVtg die Ernennung von zwei Ministerialräten, eines Ministerialdirigenten, der Brigadegeneräle Wilhelm Meyer-Detring, Eugen Walter und Kurt von Einem (Nr. 13 der Anlage 1), eines Kapitäns zur See und von sieben Obersten und schließlich im BMV die Ernennung von Dr. Hugo Strößenreuther und Heinrich Korner zu Präsidenten der Bundesbahndirektionen Nürnberg und Regensburg (Anlage 1). In Anlage 2 war die Genehmigung einer Vereinbarung beantragt, Ministerialrat Franz Mai (ehemals Referent im Bundeskanzleramt) nach seiner Tätigkeit als Intendant des Saarländischen Rundfunks ggf. wieder ins Bundesbeamtenverhältnis zu übernehmen. Im Nachtrag war die Ernennung eines Ministerialdirigenten im BMVtg vorgeschlagen.

Es wird der neuen Bundesregierung empfohlen, die Frage der Beförderung eines Beamten, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist, gesetzlich zu regeln 8.

8

Angesprochen war die Ernennung von MdB Rudolf Vogel zum Vortragenden Legationsrat I. Klasse im AA. Durch Aushändigung der unter dem 19. Sept. 1957 ausgefertigten Urkunde wurde er am 23. Sept. 1957 rechtswirksam zum Beamten ernannt, während sein Mandat als MdB noch andauerte. Vogel wurde mit dem 7. Okt. 1957 MdB und trat sein Amt im AA nicht an. Der Rechtsstellung Vogels galten auch die Kleinen Anfragen der SPD Nr. 158 vom 25. Jan. und 289 vom 19. März 1958, die das AA am 15. Febr. (BT-Drs. 224) und 3. April 1958 (BT-Drs. 319) beantwortete. Vgl. zu den Anfragen und der Antwort des AA auch B 136/133. - Die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die gegenseitige Verrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen wurden zusammenfassend im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) vom 18. Febr. 1977 (BGBl. I 297) geregelt.

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