2.38.3 (k1957k): 3. Freigabe der in das Rechnungsjahr 1957 übertragenen Ausgabereste des BMVtg (Einzelplan 14), BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Freigabe der in das Rechnungsjahr 1957 übertragenen Ausgabereste des BMVtg (Einzelplan 14), BMVtg

Der Bundeskanzler bringt sein Befremden zum Ausdruck, daß die Frage der Ausgabereste des Bundesverteidigungsministeriums infolge einer Indiskretion in der letzten Ausgabe des „Spiegel" erörtert worden sei 9. Er vertritt die Ansicht, daß er die Behandlung der Ausgabereste im Rahmen seiner Richtlinien-Kompetenz allein entscheiden könne. Ohne diesen Standpunkt aufzugeben, erklärt er sich bereit, auch das Kabinett mit dieser Angelegenheit zu befassen. Die Auffassung des Bundesministers der Finanzen sei geeignet, die deutsche NATO-Politik ernstlich zu gefährden. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen zu einer erneuten Umplanung bei der Aufstellung der Bundeswehr nötigen würde, die weder gegenüber der Truppe noch gegenüber der NATO vertreten werden könne. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstützt den Bundesminister für Verteidigung unter außenpolitischen Gesichtspunkten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt demgegenüber, es liege ein Mißverständnis vor. Es gehe gar nicht um das Tempo und den Umfang der Aufrüstung, sondern nur um den Weg, auf dem er das erforderliche Geld beschaffen könne. Der von ihm vorgeschlagene Weg einer Bindungsermächtigung sei die einzige Möglichkeit, die erforderliche Deckung zu beschaffen. Auf eine Frage des Bundesministers für Atomfragen erklärt Staatssekretär Dr. Rust, daß bereits Bindungsermächtigungen in Höhe von 15 Mrd DM vorlägen. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates hält es für dringend erforderlich, in der Aufrüstungsfrage entscheidende Fortschritte zu machen. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich dem an und weist ebenso wie der Bundesminister des Innern darauf hin, daß die Ausgabereste Verteidigungsausgaben betreffen, die seinerzeit vom Parlament genehmigt worden seien. Wenn das Parlament vor den letzten Wahlen neue Ausgaben beschlossen habe, so dürfe dies nicht zu Lasten der Verteidigung gehen. Der Bundesminister für Verteidigung hält es nicht nur sachlich, sondern auch psychologisch für richtiger, daß das Parlament eine Deckung für die erwähnten neuen Aufgaben finde.

9

Siehe 194. Sitzung am 3. Sept. 1957 TOP D. - Vorlage des BMVtg vom 30. Aug. 1957 und Vorlage des BMF vom 17. Sept. 1957 in BW 1/17353 und B 136/2164. - Schäffer hatte in seiner Vorlage vom 17. Sept. 1957 den Anforderungen des BMVtg auf Freigabe der Ausgabereste in Höhe von rund 3,5 Milliarden DM nur teilweise entsprochen und einer Freigabe von 859 Millionen DM zugestimmt. Im übrigen aber hatte er die Meinung vertreten, daß der BMVtg die im Haushaltsjahr 1957 insgesamt für Investitionen zur Verfügung gestellten 7,8 Milliarden ohnehin nicht würde verausgaben können. Dagegen hatte Strauß zuletzt am 7. Sept. 1957 Adenauer nochmals auf die Dringlichkeit seiner Forderungen auch aus außenpolitischen Gründen hingewiesen und sich über das Verhalten des BMF beschwert. - In der Ausgabe vom 18. Sept. 1957 hatte der „Spiegel" auf S. 13 berichtet, daß „nach einer Periode des vollen Portemonnaies jetzt die Ära der leeren Kassen" für die öffentlichen Finanzen anbreche und daß die nächste Bundesregierung vor der Entscheidung stehe, Ausgaben zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen bzw. eine „Rüstungssteuer" zu erheben. Im Bundeskanzleramt war dazu registriert worden, daß zwischen den Zahlenangaben und Argumenten des „Spiegel" und denen des BMF eine weitgehende Übereinstimmung bestünde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Sept. 1957 in B 136/2164 sowie den Vermerk des BMVtg vom 16. Sept. 1957 in BW 1/17353.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 30.08.1957. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu Protokoll, daß er keinen Widerspruch erhebe, daß der Beschluß aber unvermeidliche Auswirkungen auf den Haushalt 1958 haben werde 10.

10

Mit Schreiben vom 20. Sept. 1957 an den BMVtg gab der BMF die bisher im Verteidigungsbereich nicht verwendeten Ausgabereste in Höhe von ca. 3,5 Milliarden DM unter Anrechnung der bereits zugewiesenen ca. 846 Millionen DM frei (BW 1/17353).

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