2.38.5 (k1957k): 5. Entschädigungsansprüche der Schweizerischen Bundesregierung und der Galerien Fischer, Luzern, und Neuport, Zürich, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entschädigungsansprüche der Schweizerischen Bundesregierung und der Galerien Fischer, Luzern, und Neuport, Zürich, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt die wesentlichen Gesichtspunkte aus seiner Kabinettvorlage vom 6.8.1957 vor 14. Der Vizekanzler und der Bundesminister der Justiz befürchten, daß die Zahlung einer freiwilligen Entschädigung ein Präjudiz bedeuten würde. Außerdem habe sich, wie das Schweizer Gericht bestätigt habe, die Galerie Fischer selbst in unsaubere Geschäfte eingelassen. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, einen anderen Weg zu wählen, um die Schweizer Wünsche zu erfüllen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen mit der Maßgabe, daß für die Entschädigung eine Form gefunden wird, die keinen Präjudiz für andere Fälle bedeutet 15.

14

Vorlage des AA in B 126/9047, weitere Unterlagen in B 136/1123. - Die fraglichen Galerien hatten während der Kriegszeit Gemälde und andere Kunstgegenstände nach Deutschland, u.a. auch an Hermann Göring, verkauft. Als Gegenwert hatten sie neben Barzahlungen auch Kunstgegenstände aus jüdischem Besitz erhalten, die im besetzten Frankreich beschlagnahmt worden waren. Nach Beschluß des Schweizer Bundesrates waren diese Kunstgegenstände 1945 an Frankreich restituiert worden. Durch Gerichtsurteil zu Entschädigungsleistung an die Galeristen verpflichtet, hatte die Eidgenossenschaft ihrerseits Restitutionsforderungen an die Bundesrepublik erhoben. Das AA hatte die Ansprüche der Schweiz zwar für rechtlich unbegründet gehalten, aber dennoch in der Vorlage dafür plädiert, aus moralischen und politischen Gründen den Forderungen zu entsprechen.

15

Im Bundeshaushalt 1957 wurden als Entschädigungsleistung 292 000 DM als außerplanmäßige Ausgaben im Einzelplan des AA eingestellt.

Extras (Fußzeile):