2.39.10 (k1957k): 4. OEEC-Ratssitzung in Paris, AA

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4. OEEC-Ratssitzung in Paris, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen schildert die Tätigkeit der 3 Arbeitsgruppen der OEEC in Paris und die gleichlaufenden Arbeiten des Interimsausschusses der 6 Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel. Die deutschen Delegationen in Paris und Brüssel hätten folgende Konzeption erarbeitet 29:

29

Siehe 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4; vgl. zum Interimsausschuß 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 4. - Von der deutschen Delegation ausgearbeiteter „Vorentwurf einer Aufzeichnung über die Freihandelszone" vom 27. Sept. 1957 und Aufzeichnung des AA vom 1. Okt. 1957 über den Stand der Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone in AA B 53 (Ref. 401), Bd. 29. - Das Projekt einer Freihandelszone war sowohl im Rahmen der OEEC und der EWG weiter verhandelt worden.

a) Vollständiger Abbau der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei den industriellen Produkten, parallel mit dem Gang in der EWG. - Inanspruchnahme von Schutzklauseln unter der Kontrolle der Institutionen;

b) Weitestmöglicher Abbau der Handelshemmnisse auf dem Agrarsektor, um die Gegenseitigkeit für die Agrarexportländer herzustellen. Pragmatische, nach Ländern und Waren unterschiedliche Regelung (Zollkontingente etc.);

c) Annahme von Regeln zur Gewährleistung eines freien Wettbewerbs;

d) Wirksame Koordinierung der Währungs- und Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des Zahlungsbilanzausgleichs unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Beschäftigungspolitik und der Investitionsprogramme;

e) Zu den zwei wesentlichen Fragen des Überganges von der ersten zur zweiten Periode und der Diskriminierung:

kein Übergang der FHZ in die zweite Periode, solange nicht die EWG den Überhang für sich beschlossen hat.

Diskriminierung zu Ungunsten der nicht zur EWG gehörenden Zonenmitglieder nur in dem unvermeidlichen Ausmaß.

Bei der Tagung des Ministerrates der OEEC sollte der Vorschlag zur Einsetzung eines Ministerausschusses unterstützt werden, da der Ausschuß bessere Arbeit leisten könne als das Plenum des Ministerrates. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu bedenken, ob nicht auch ein Ausschuß auf der Ebene der Staatssekretäre in Betracht komme. Der Vizekanzler ist mit der Schaffung des Ausschusses einverstanden, bittet aber, diese Sache nicht zu einer Grundsatzfrage zu machen. Vor einem neuen allgemeinen Grundsatzbeschluß der OEEC sei zu warnen. Eine solche Deklamation ohne praktischen Hintergrund werde die interessierte Öffentlichkeit schlecht aufnehmen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten äußert Bedenken wegen der Absicht Englands, seine Landwirtschaft aus der Freihandelszone auszunehmen 30. Der Vizekanzler unterstreicht, daß es auf eine pragmatische Lösung ankommen werde. Wichtig werde das Verhalten der skandinavischen Länder sein. Der Bundesminister der Justiz bittet, die Sache in einer Kabinettvorlage noch einmal darzustellen 31.

30

Vgl. dazu den Vermerk des BMZ vom Okt. 1957 über eine Besprechung Blüchers, Erhards und Vertretern des BMZ, BMWi, BMF, BML und AA am 4. Okt. 1957 mit dem britischen Botschafter Steel und dem zu den Verhandlungen ermächtigten britischen Staatsminister Reginald Maudling in AA, B 20, Bd. 102.

31

Der Ministerrat der OEEC tagte vom 15. bis 17. Okt. 1957 in Paris. - Unterlagen dazu in B 136/2595. Resolutionen des Rates der OEEC vom 17. Okt. 1957 über die Europäische Freihandelszone und die Einsetzung eines Ministerausschusses zur Untersuchung der damit zusammenhängenden Fragen in BAnz. Nr. 218 vom 12. Nov. 1957, S. 1. - Fortgang zur Freihandelszone 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP A (B 136/36118).

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