2.39.11 (k1957k): E. Unterbringung der Flüchtlinge

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Unterbringung der Flüchtlinge]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über seinen gestrigen Vortrag vor dem Kabinett von Nordrhein-Westfalen. Berlin sei mit Flüchtlingen überfüllt. Es bestehe die Gefahr, daß der Abflug eingestellt werden müsse 32. Am kommenden Montag werde in Berlin eine Länderkonferenz stattfinden 33. Die Mitteilung des Bundeskanzlers an die Länderregierungen über den Kabinettsbeschluß vom 29.7.1957, daß der Bund 50 % der Kosten für den Flüchtlingswohnungsbau übernehme, habe sehr günstig gewirkt 34. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, der Bundesminister der Finanzen habe seinerzeit erklärt, daß er, der Minister, vor einem formellen Kabinettsbeschluß den Bundesrat im Sinne der oben beschriebenen Lösung unterrichtet habe. Dies sei aber vor den Wahlen politisch die einzige Möglichkeit gewesen. Es sei jetzt notwendig, daß der Bundesminister der Finanzen eine endgültige Erklärung abgebe. Zweckmäßig wäre es, in neuen Vereinbarungen mit den Ländern nicht auf die Zahl der zu errichtenden Wohnungen abzustellen, sondern auf die Zahl der unterzubringenden Personen 35.

32

Durch das Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 381) und durch die Verordnung über die Bereitstellung von Durchgangslagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Länder des Bundesgebiets vom 28. März 1952 (BGBl. I 236) war der Schlüssel für die Verteilung der in den Notaufnahmelagern angekommenen Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor Berlins sowie der Vertriebenen (Spätaussiedler) auf die einzelnen Bundesländer festgelegt worden. Da die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Aufnahmeverpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllt hatten, war im Notaufnahmelager Berlin ein „Abflugstau" entstanden, der im August 1957 mit annähernd 5000 Personen seinen Höhepunkt erreicht hatte. Mit Schreiben vom 3. Sept. 1957 hatte der Senator für Arbeit und Sozialwesen von Berlin an den Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Überbelegung der Lager in Berlin einzuschränken (vgl. die Abschrift in B 136/9434). - Vgl. dazu 525. Sitzung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am 8. Okt. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle NRW 1954-1958, Teil 2, S. 1034) sowie Abschrift eines Berichtes über die Aussprache im Landeskabinett am 8. Okt. 1957 mit weiteren Unterlagen in B 150/2872. - Unterlagen über die Sofortmaßnahmen im Jahre 1958 zum Abbau des Rückstaus in Berlin in B 150/6269 und 6270, Zahlenmaterial zur Belegung der Notaufnahmelager in Berlin in B 150/6418 und zum Rückstau in B 150/6289.

33

Die Besprechung mit den Flüchtlingsministern der Länder fand am 14. Okt. 1957 in Berlin statt. Vgl. dazu die Niederschrift des BMVt vom 22. Okt. 1957 in B 150/2874.

34

Vgl. dazu Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP 3 (Bundesmittel für den Wohnungsbau zugunsten von Zuwanderern aus den sowjetischen Besatzungsgebieten, von Aussiedlern und von ihnen gleichgestellten Personen). - Schreiben Adenauers an die Ministerpräsidenten der Länder vom 6. Aug. 1957 in B 150/2871 und B 136/9518. - Diese Zusage Adenauers über die Kostenübernahme bezog sich ausdrücklich auf die Zahl der Flüchtlinge ungeachtet des ursprünglich festgelegten haushaltsrechtlichen Rahmens. Diese als „Kanzlerlösung" bekannt gewordene Modifizierung sollte den sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge und Vertriebene beschleunigen sowie die Situation in den Durchgangslagern entspannen.

35

Der BMF hatte den Kabinettsbeschluß vom 29. Juli 1957 so ausgelegt, daß zusätzliche Mittel nicht bereitzustellen waren, die Zuteilung vielmehr nur nach den im Haushaltsplan 1957 vorgesehenen Mitteln erfolgen sollte. Demgegenüber hatten der Bundeskanzler und der BMWo betont, daß diese Zuschüsse für jeden zu berücksichtigenden Zuwanderer oder Aussiedler in Betracht kämen. Mit dem BMF wurde schließlich eine Übergangsregelung für das Rechnungsjahr 1957 zur Aufstockung der Bundesmittel von ca. 400 Millionen auf ca. 500 Millionen DM für die vorbezeichneten Zwecke vereinbart. Vgl. dazu die Unterlagen in B 136/9518. - Fortgang 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP B (B 136/36119).

Extras (Fußzeile):