2.39.3 (k1957k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Personalien

Der Bundesminister für Verteidigung berichtet auf Veranlassung des Bundeskanzlers über die Korruptionsaffäre im Bundesministerium für Verteidigung 4. Der Bundesminister erklärt u.a., er habe dem Bonner Oberstaatsanwalt eine Durchsuchung der in Betracht kommenden Diensträume des Ministeriums mit gewissen Einschränkungen, die sich auf den Geheimschutz beziehen, gestattet. Auf diese Weise habe sich ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erübrigt, der in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck von der Haltung des Ministeriums hätte hervorrufen können. Der Bundeskanzler fragt, inwieweit der Bund geschädigt worden sei. Der Bundesminister für Verteidigung antwortet, diese Frage lasse sich noch nicht beantworten. Sichere Feststellungen über eine Schädigung des Bundes seien noch nicht getroffen worden. Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf das Mittel der freien öffentlichen Ausschreibung für Aufträge des Verteidigungsministeriums. Der Bundeskanzler bezweifelt die Wirksamkeit dieses Mittels. Auch der Bundesminister für Verteidigung weist darauf hin, daß gerade bei den Ausschreibungen Unkorrektheiten festgestellt worden seien. Das Verfahren sei besonders ungeeignet für die Bundeswehr. Es sei am besten, einige seriöse Firmen unmittelbar um Angebote zu ersuchen.

4

Mit Schreiben vom 16. Aug. 1957 hatte der BMVtg den Bundeskanzler über die Ergebnisse seiner internen Untersuchungen wegen passiver Bestechung im Amt für Wehrtechnik und Beschaffung des BMVtg in Koblenz unterrichtet (B 136/6896). Die Vorfälle waren von der Presse und der Opposition in der Öffentlichkeit aufgegriffen worden. Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich eingeschaltet. Etwa 120 Ermittlungsverfahren wurden anhängig. Vgl. dazu Zeitungsausschnitte, Text der Pressekonferenz des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Schmidt vom 29. Aug. 1957 und andere Materialien in B 136/6896, weitere Unterlagen in BW 2/2052, BW 5/15927, BW 5/648 und 649, sowie Unterlagen zu den Verhandlungen im BT-Ausschuß für Verteidigung in BW 2/2381 und 1301.

Der Bundesminister für Verteidigung spricht sodann über die Ablösung des Unterabteilungsleiters für das militärische Personal im Bundesverteidigungsministerium 5. Der Minister betont vor allem, daß in dieser Sache durchaus kein Gegensatz zwischen dem zivilen und dem militärischen Personal zum Ausdruck gekommen sei. Die Inspekteure der Luftwafffe, General Kammhuber 6, und der Marine, Admiral Ruge 7, hätten sich ebenfalls über den abgelösten Brigadegeneral beschwert. Er, der Minister, habe Müller-Hillebrand 8 wiederholt durch den Leiter der Personalabteilung 9 verwarnen lassen. Der Brigadegeneral habe in seiner Personalpolitik die ehemaligen Generalstabsoffiziere zu Unrecht begünstigt. Bei der Ablehnung von Bewerbern für die Bundeswehr sei er ohne das nötige Fingerspitzengefühl vorgegangen. Zehntausende von Ablehnungsschreiben mit dem Satz „Die Gründe für Ihre Ablehnung können im einzelnen nicht bekanntgegeben werden" hätten bei den Empfängern der Briefe mit Recht Verwunderung und Beunruhigung hervorgerufen. Bei der Annahmestelle Köln der Bundeswehr sei mit Wissen des abgelösten Brigadegenerals ein Offizier beschäftigt worden, der wegen einer politischen Denunziation während der Hitlerzeit nach 1945 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt gewesen sei. Der Minister bringt noch weitere Beispiele für Mißgriffe des Brigadegenerals Müller-Hillebrand 10.

5

Am 21. Sept. 1957 hatte Strauß den Leiter der Unterabteilung III C (Militärisches Personal) im BMVtg Brigadegeneral Burkhart Müller-Hillebrand entlassen und durch Oberst Ernst August Lassen ersetzt. An der Weigerung Müller-Hillebrands, die von Strauß vorgeschlagenen Beförderungen seines Persönlichen Referenten (Bucksch) und des Chefs seines Ministerbüros (Acker) zu befürworten, hatten sich die Auseinandersetzungen entzündet. Müller-Hillebrand hatte auf die besser begründeten Beförderungsansprüche von dienstälteren Truppendienstoffizieren hingewiesen. Demgegenüber hatte Strauß in der Öffentlichkeit den Primat der Politik gegenüber den militärischen Instanzen betont, den er durchzusetzen habe (vgl. auch den Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Sept. 1957: „Der Chef in der Ermekeilkaserne heißt Strauß").

6

Josef Kammhuber (1896-1986). 1917-1945 Offizier (1943 General der Flieger), zuletzt 1943-1944 Oberbefehlshaber der Luftflotte 5 und 1945 Generalbevollmächtigter für Strahlflugzeuge, 1945-1948 Kriegsgefangenschaft, seit 1948 Mitarbeiter der Historical Division der US-Armee, 1955-1962 BMVtg (Generalleutnant, 1961 General), dort 1956 Leiter der Abteilung VI (Luftwaffe), 1956-1962 Inspekteur der Luftwaffe und Chef des Führungsstabs der Luftwaffe.

7

Friedrich Ruge (1894-1985). 1914-1945 Marineoffizier (1943 Vizeadmiral), zuletzt 1941-1943 Befehlshaber der Sicherungsstreitkräfte West, 1943 Befehlshaber des Deutschen Marinekommandos Italien, 1944-1945 Leiter des Amtes für Kriegsschiffbau, 1945-1946 Kriegsgefangenschaft, danach kriegsgeschichtliche Studien und Publikationen, 1952-1954 Stadtrat von Cuxhaven (parteilos), 1956-1961 BMVtg, dort 1956 Leiter der Abteilung VII (Marine), 1957-1961 Inspekteur der Marine und Chef des Führungsstabs der Marine, seit 1962 Lehrbeauftragter für wissenschaftliche Politik an der Universität Tübingen (1967 Honorarprofessor).

8

Burkhart Müller-Hillebrand (1904-1987). 1923-1945 Offizier (1945 Generalmajor), zuletzt 1944-1945 Chef des Generalstabs des Panzerarmeeoberkommandos 3, 1945-1947 Kriegsgefangenschaft, seit 1948 kriegsgeschichtliche Studien für die Historical Division der US-Armee, 1955-1965 BMVtg bzw. Bundeswehr, dort 1955-1957 Leiter der Unterabteilung III C (Militärisches Personal), 1957-1959 stellvertretender, 1959-1961 Kommandeur der 1. (Panzer-) Grenadier-Division in Hannover, 1961-1965 stellvertretender Chef des Stabes Plans and Policy beim NATO-Hauptquartier (SHAPE) in Paris.

9

Ministerialdirektor Karl Gumbel, Leiter der Abteilung III (Personal) im BMVtg.

10

Vgl. dazu den „Bericht über die Ablösung des Brigade-Generals Müller-Hillebrand" des BMVtg vom 3. Okt. 1957 und Zeitungsausschnitte in B 136/6842, ferner Tagesbefehl des BMVtg vom 2. Okt. 1957 (Bulletin Nr. 185 vom 4. Okt. 1957, S. 1706) sowie den Artikel „Das Hillebrand-Lied" im „Spiegel" vom 2. Okt. 1957, S. 15-19.

Die von ihm, dem Minister, gemachten Vorschläge zur Beförderung des Oberstleutnants Dr. Bucksch 11 zum Oberst und des Majors Dr. Acker 12 zum Oberstleutnant seien keineswegs voreilig gewesen, sie hätten den vom General Müller-Hillebrand selbst gebilligten Beförderungsrichtlinien entsprochen. Die Ernennungsurkunde für Oberstleutnant Dr. Bucksch sei übrigens schon von seinem, des Ministers, Vorgänger vor einem Jahr unterschrieben gewesen.

11

Dr. Heinrich Bucksch (1913-1993). 1934-1945 Offizier in der Reichswehr bzw. Wehrmacht (zuletzt Gruppenleiter beim Chef des Transportwesens im Generalstab des Heeres), 1945-1947 Kriegsgefangenschaft, 1951-1971 Dienststelle Blank/BMVtg bzw. Bundeswehr (1955 Oberstleutnant, Oktober 1957 Oberst), dort u.a. bis 1957 Persönlicher Referent von Blank bzw. Strauß, 1958-1959 abkommandiert als stellvertretender Brigadekommandeur in Amberg, 1959-1964 Referatsleiter im Führungsstab der Bundeswehr mit dem Zuständigkeitsbereich Militärattachédienst, 1964-1968 Heeresattaché an der Botschaft in Paris, 1968-1971 stellvertretender Divisionskommandeur in Regensburg.

12

Dr. Rolf Acker (geb. 1917). 1936-1945 Offizier (1943 Hauptmann), nach Jurastudium und Referendarsausbildung 1953-1956 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1956-1976 BMVtg bzw. Bundeswehr (1956 Major, 1957 Oberstleutnant, 1967 Oberst), dort u.a. 1956-1957 Leiter des Ministerbüros, 1957-1959 Persönlicher Referent des Ministers, 1959-1963 Kommandeur des Feldartilleriebataillons 41 in Landshut, 1963-1972 Hilfsreferent und Referent des Referats W I 2 (Verteidigungswirtschaftliche Beziehungen zu Italien, Griechenland, Türkei, Portugal, Norwegen, Dänemark, Schweden, Schweiz und Spanien), 1972-1976 Referent bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, seit 1976 erneut Tätigkeit als Rechtsanwalt.

Der Minister betont noch, daß alle Nachrichten über einen Protestschritt der Offiziere gegen die Ablösung des Brigadegenerals frei erfunden seien. Der Bundeskanzler bemerkt, daß er über diese Sache leider nicht rechtzeitig unterrichtet worden sei.

Das Kabinett stimmt den Personalvorschlägen zu. (Anlagen 1 und 2 vom 5. Oktober 1957 sowie Nachtrag vom 8. Oktober 1957 zu Punkt 1 der Tagesordnung) 13.

13

Vorgeschlagen war in Anlage 1 die Ernennung des Botschafters Dr. Herbert Richter und des Vortragenden Legationsrates I. Klasse Dr. Franz Breer im AA, im Bereich des BMF die Ernennung von Dr. Ernst Eberhard Kleiner zum Präsidenten des Amtes für Wertpapierbereinigung, von Herbert Irmer zum Direktor beim Bundesrechnungshof, eines Ministerialrates beim Bundesrechnungshof und zweier Ministerialräte als Mitglieder des Bundesrechnungshofes, im Bereich des BMVtg die Ernennung eines Ministerialrats, von drei Obersten (darunter Dr. Heinrich Bucksch), des Brigadegenerals Max Heyna, des Flottillenadmirals Ernst Thienemann, des Generalleutnants Smilo Freiherr von Lüttwitz und des Militärgeneraldekans Friedrich Hofmann sowie schließlich eines Ministerialrates im BMV. Anlage 2 enthielt den Antrag, den Eintritt des Vizepräsidenten des Deutschen Patentamtes Dr.-Ing. Friedrich Reich in den Ruhestand bis zum 31. Dez. 1958 hinauszuschieben. Im Nachtrag war die Ernennung von drei Ministerialräten im BML vorgeschlagen worden.

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