2.39.6 (k1957k): 6. Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung; hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6. Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung; hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG, BMI

Der Bundesminister des Innern verweist auf seine Kabinettvorlage vom 2. Oktober 1957, auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 7. Oktober 1957 und auf eine Chefbesprechung zwischen ihm, dem Minister, und dem Bundesminister der Finanzen am 8. Oktober 1957. Der Minister verliest einen Brief, den ihm der Bundesminister der Finanzen nach dieser Chefbesprechung geschrieben hat, und in welchem die Einwendungen des Finanzministers gegen die Kabinettvorlage im wesentlichen zurückgezogen werden. Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 2. Oktober 1957 unter Berücksichtigung des genannten Briefes des Bundesministers der Finanzen 17.

17

Siehe 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP D. - Vorlage des BMI vom 2. Okt. 1957, des BMF vom 7. Okt. und Schreiben des BMF an den BMI vom 8. Okt. 1957 in B 106/106349 und B 136/1937, weitere Unterlagen in B 106/106343 bis 106348. - Der Bundesrat hatte die im Gesetzentwurf vorgesehene finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen mit 30 % der Gesamtkosten abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen (BR-Drs. 277/57). Gegen dessen Beschluß einer 100 %igen Übernahme der Kosten durch den Bund (BR-Drs. 363/57, BT-Drs. 3752, vgl. dazu Protokoll der 33. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 25. und 26. Juli 1957 TOP 6, Fiche 4 M 1) hatte der BMF Einspruch erhoben. Das BMI hatte festgestellt, daß Umfang und Zeitraum der sich aus dem Gesetz ergebenden Kosten im Gesetz selbst nicht geregelt, sondern der Festsetzung des Haushaltes vorbehalten seien. Demnach bedeute eine Zustimmung zu dem Gesetz nach Art. 113 GG auch keine vom BMF befürchtete Präjudizierung. Aufgrund dieser Erläuterung hatte der BMF seine Bedenken zurückgestellt. - Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I 1696).

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