2.39.9 (k1957k): 3. Räumungsklagen deutscher Hauseigentümer gegen die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte und ihre Mitglieder und Ergänzung des Bundesleistungsgesetzes, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Räumungsklagen deutscher Hauseigentümer gegen die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte und ihre Mitglieder und Ergänzung des Bundesleistungsgesetzes, AA

Bei vorübergehender Abwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen trägt der Bundesminister des Innern die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 30.9.1957 vor 27. Der Bundesminister wendet sich gegen den Vorschlag, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bundesleistungsgesetzes zu beschließen. Die knapp 1000 in Betracht kommenden Fälle müßten auf andere Weise, am besten durch Bereitstellung gewisser finanzieller Mittel, gelöst werden. Das Kabinett solle aber die bisherigen Maßnahmen des Auswärtigen Amtes billigen, nämlich die Übernahme der Kosten und die Bestellung eines Rechtsanwaltes für die beklagten Wohnungsinhaber. Auch der Bundesminister der Justiz spricht sich gegen eine Gesetzesänderung aus und tritt für globale Ausgleichszahlungen ein. Er schlägt vor, die Sache heute von der Tagesordnung abzusetzen und eine neue Ressortbesprechung, zu der das Auswärtige Amt einladen solle, einzuberufen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden und billigt auf ausdrückliche Bitte des Bundesministers des Auswärtigen die bisherigen Maßnahmen des Auswärtigen Amtes 28.

27

Vorlage des AA vom 30. Sept. 1957 in AA B 86, Bd. 981 und B 136/3141. - Gemäß § 85 Absatz 2 des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Okt. 1956 (BGBl. I 815) war die Beschlagnahmefrist privater Immobilien zugunsten der Stationierungsstreitkräfte am 30. Sept. 1957 ausgelaufen. Nach Fristende hatten eine Anzahl von Eigentümern gegen die Wohnungsinhaber aus den Ländern der Stationierungsstreitkräfte Räumungsklage erhoben. Das AA hatte in der Vorlage beantragt, die gesetzliche Frist durch ein Änderungsgesetz um ein Jahr zu verlängern sowie die vom AA vorgenommene Beauftragung eines Rechtsanwalts und die Übernahme der Prozeßkosten durch den Bund zu genehmigen.

28

Niederschrift des AA über die Abteilungsleiterbesprechung mit Vertretern des AA, des BMI, des BMJ und des BMF am 14. Okt. 1957 in AA B 86, Bd. 981, weitere Unterlagen in B 126/4997. - Es wurde beschlossen, auf eine Gesetzesänderung zu verzichten und eine Regelung von Fall zu Fall anzustreben, wobei der Bund die Prozeßkosten übernehmen sollte.

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