2.4.1 (k1957k): 3. Brüsseler Regierungskonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Brüsseler Regierungskonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration, AA

Das Kabinett setzt die Beratungen über den Gemeinsamen Markt fort und behandelt ausführlich die Assoziierung der überseeischen Gebiete 1.

1

Zur Vorlage des AA und weiterer Ressorts vgl. Anmerkung 4 zum Protokoll der 167. Sitzung am 15. Jan. 1957 TOP 3. - Das ausführliche Langprotokoll ist anschließend in Kursivschrift abgedruckt.

Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett einstimmig die Vorlage des Auswärtigen Amtes in der Fassung, wie sie sich aus den Beratungen des Kabinetts vom 15. und 16. Januar 1957 ergibt.

Das Kabinett beschließt ferner, eine ausführliche Fassung des Protokolls über die beiden Sitzungen in jeweils einem Stück nur an die Mitglieder des Kabinetts auszuhändigen.

Der Bundesminister für Wirtschaft greift erneut die bereits am Vortage erörterte Frage der sozialen Harmonisierung auf. In den Vertrag sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, daß das Streben nach höheren sozialen Leistungen die Stabilität der Währung nicht gefährden dürfe. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, daß der Vertrag über die Montan-Union eine gleichartige Währungssicherungs-Klausel enthalte 2. Der Bundeskanzler schlägt vor, etwa folgende Fassung zu wählen:

2

Vgl. Gesetz vom 29. April 1952 zum Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (BGBl. II 445).

„Es wird vorausgesetzt, daß die Stabilität der Währung durch Maßnahmen zur sozialen Harmonisierung nicht gefährdet wird."

Diese Formulierung vermeide den Eindruck, daß es sich hier um etwas Neues handele. Das sei jedoch nicht der Fall; denn die Sicherung der Stabilität der Währung lag sicherlich auch in der Absicht der technischen Berater, die den Kompromißvorschlag formuliert hätten.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft behandelt sodann die Assoziierung der überseeischen Gebiete 3. Die Bundesrepublik werde es nicht vermeiden können, moralisch mit den Fehlern der französischen Kolonialpolitik belastet zu werden. Das werde sich auch nicht ändern, wenn wir Schulen und Krankenhäuser bauen. Der Bundeskanzler hält diesen Bedenken entgegen, daß der sogenannte antikolonialistische Gedanke im Rückgang begriffen sei. Die Einflußnahme der USA im Nahen Orient sei doch Protektionismus in einer anderen Art. Im übrigen sei er von Deutschen, die in Afrika wohnten, und von Albert Schweitzer 4 wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Entwicklung der schwarzen Bevölkerung noch nicht so weit fortgeschritten sei, daß man sie sich selbst überlassen könnte. Die Schwarzen bedürften noch immer gewisser Lenkung.

3

Vgl. dazu Vorlage des BMWi vom 7. Jan. 1957 in B 102/22100 und B 136/1313.

4

Dr. Albert Schweitzer (1875-1965). Evangelischer Theologe, Philosoph und Arzt, ab 1913 Missionsarzt in Lambarene (Gabun/Westafrika), 1952 Friedensnobelpreis.

Jetzt hätte die Bundesrepublik die Möglichkeit, sich an der Entwicklung eines der reichsten Gebiete der Welt zu beteiligen. Die Privatinitiative werde selbstverständlich nicht ausgeschaltet werden. Allerdings würden gewisse Vorhaben gemischt-wirtschaftlich mit staatlicher und privater Beteiligung organisiert werden müssen. Im Ergebnis sei es ein Segen für die Schwarzen, wenn wir uns an der Erschließung der Gebiete beteiligen.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist demgegenüber der Ansicht, daß Frankreich von einer wirtschaftlichen Erschließung gar nicht spreche. Der Bundeskanzler ist überzeugt, daß Frankreich und Belgien ihren Vorschlag nur widerstrebend gemacht hätten. Andererseits hätte jedoch Frankreich erkannt, daß seine wirtschaftliche Kraft nicht ausreiche, um die Gebiete selbst zu erschließen. Auch wolle es der Welt gegenüber eine große politische Geste machen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht diesen Gedanken. Außenminister Spaak 5 habe schon 1952 ihm und Außenminister v. Brentano erklärt, daß Belgien den Kongo allein nicht halten könne und daß die Gefahr bestünde, daß in diesem Gebiet eine politisch gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt werde. Er unterstütze daher den Vorschlag, daß Europa gemeinsam in dem afrikanischen Kontinent Fuß fasse. Die Aktion müsse unter dem Schlagwort „Europa baut für Afrika" stehen. Die Beteiligung der europäischen Gemeinschaft sei nicht nur nötig, sondern auch überfällig. Wir dürften diese Position nicht räumen. Im übrigen verweise er auf seine Kabinettvorlage vom 15. Januar 1957 und wiederhole den dortigen Antrag, durch eine entsprechende Ergänzung des Punktes 3 des Beschlußentwurfs des Auswärtigen Amtes vom 10. Januar 1957, Abschn. V, S. 21, sicherzustellen, daß die vertragschließenden Staaten an ihre vertraglichen Zusicherungen nicht gebunden seien, wenn die Gesamtentwicklung der überseeischen Gebiete nicht im Einklang mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen stehen sollte 6.

5

Dr. Paul-Henri Spaak (1899-1972). 1932-1956 und 1961-1966 Abgeordneter des belgischen Repräsentantenhauses (Belgische Sozialistische Partei). 1935 Minister für Post und Verkehr; 1936-1945 (1940-1945 in der Exilregierung in London), 1946-1949, 1954-1957, 1961-1966 Außenminister; 1938-1939, 1946 und 1947-1949 Ministerpräsident, 1945-1946 und 1961-1966 stellvertretender Ministerpräsident, 1949-1951 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1950-1955 Leiter des Internationalen Rates der Europäischen Bewegung, 1952-1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1957-1961 Generalsekretär der NATO.

6

Vorlage des AA vom 10. Jan. 1957 in AA B 10, 89a und B 136/1313, Vorlage des BMWo vom 15. Jan. 1957 in B 136/1313. - Das AA hatte in seiner Vorlage vom 10. Jan. 1957 in Abschnitt V einen Beschlußantrag vorgelegt, der in den Ziffern 1-11 Leitlinien über die weitere Verhandlungsführung hinsichtlich der Assoziierungsfrage enthielt. Der BMWo hatte in seiner Vorlage eine entsprechende Ergänzung zu Punkt 3 des Beschlußentwurfs des AA gefordert.

Auch beantrage er, in den Ziffern 8 und 9 des Beschlußentwurfs des Auswärtigen Amtes einen Zusatz aufzunehmen, wonach die Investitionstätigkeit im gleichen Schrittmaß wie die Beseitigung der Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der europäischen Mitgliedstaaten vor sich gehen solle.

Der Vizekanzler schließt sich diesem Standpunkt an. Außenminister Spaak habe im November die Beteiligung der europäischen Länder in Afrika mit allem Nachdruck gefordert. Im übrigen habe das Auswärtige Amt die Möglichkeit einer politischen Mißdeutung in seiner Kabinettvorlage sorgfältig erwogen. Er empfehle, den dort zum Ausdruck kommenden Gedanken, daß wir uns an einer überlebten kolonialen Entwicklung nicht beteiligen wollten, dadurch zu unterstreichen, daß typische Maßnahmen, die sich aus der Souveränität ergeben, wie der Bau von militärischen Anlagen und Verwaltungsgebäuden, auszunehmen seien. Ein besonderes Problem bildeten die Schulen, die Krankenhäuser und die übrigen sozialen Vorhaben. Auch hier handele es sich grundsätzlich um typische Aufgaben des herrschenden Landes. Im Verhältnis zu Afrika lasse sich dieser Standpunkt jedoch nicht aufrechterhalten. Man müsse daran denken, was die Amerikaner nach 1945 für Europa und besonders für Deutschland getan hätten.

Ferner sei es notwendig, die privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit in den überseeischen Gebieten soweit wie möglich zu fördern.

Die privatwirtschaftliche Hilfe müsse der staatlichen Hilfe gleichgewertet werden. Im übrigen sei er gegen eine Oberplanungsbehörde, die einseitig staatlich bestimmt werde. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf den der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes beigefügten Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe der Brüsseler Konferenz vom 20. Dezember 1956 7. Die Aufbringung von 170 Mio. Dollar jährlich, von denen der weitaus größte Teil auf die Bundesrepublik entfallen solle, sei völlig ausgeschlossen. Im übrigen möchte er nochmals unterstreichen, was er bereits gestern gesagt habe. England habe in den deutsch-britischen Wirtschaftsverhandlungen im Dezember gegen eine Präferenzbehandlung der überseeischen Gebiete und gegen eine gemeinsame Investitionspolitik in diesen Gebieten erhebliche Bedenken geäußert und von einer befriedigenden Lösung dieser Frage seinen Beitritt zum Gemeinsamen Markt in Form der Freihandelszone abhängig gemacht 8. Es sei erforderlich, diese Frage mit England zu klären. Der Vertrag dürfe England nicht veranlassen, sich nicht am Gemeinsamen Markt in Form der Freihandelszone zu beteiligen.

7

Vgl. dazu den Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe vom 20. Dez. 1956 in AA B 10, Bd. 89 a.

8

Vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4, dazu Unterlagen über die Verhandlungen des ständigen deutsch-britischen Wirtschaftsausschusses in B 102/18449.

Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, nicht von überseeischen Gebieten, sondern von überseeischen Ländern zu sprechen. Tunis und Marokko seien selbständige Staaten. Auch Togo habe einen weitgehend selbständigen Status. Im übrigen unterstütze er die Vorlage des Auswärtigen Amtes. Schon vor Jahren habe ihm der Präsident der Französischen Eisenbahngesellschaften, Armand 9, erklärt, daß man Deutschland auf die Dauer die Zugänge zu den Rohstoffquellen Afrikas nicht verweigern dürfe. Der jetzige französische Vorschlag sei das Ergebnis langer Überlegungen. Wir müssen die uns gebotene Chance wahrnehmen. Es sei auch möglich, unsere Beteiligung mit guten Gründen vor der deutschen Öffentlichkeit zu vertreten. Denn es sei unverantwortlich, wenn wir uns von der Erschließung und inneren Entwicklung der afrikanischen Gebiete distanzieren würden. Die Völker Afrikas erwarten von uns, daß wir mit ihnen nicht nur Handel treiben, sondern uns auch an der Erschließung ihrer Gebiete beteiligen.

9

Louis Armand (1905-1971). 1946-1949 stellvertretender Generaldirektor, 1949-1955 Generaldirektor und 1955-1958 Präsident der französischen Staatsbahnen (SNCF), Vorsitzender des von der Brüsseler Regierungskonferenz eingesetzten Ausschusses für Atomenergie.

Staatssekretär Prof. Hallstein erklärt sich mit dem Vorschlag des Vizekanzlers und des Bundesministers für Wohnungsbau einverstanden. Es müsse jedoch der Wortlaut noch genauer geprüft werden.

Zu den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen müsse er feststellen, daß die deutsche Delegation die französische Forderung, jährlich 170 Mio. Dollar global aufzubringen, ablehne. Unser Ziel sei es, zwischen den verschiedenen in Betracht kommenden Infrastrukturvorhaben zu unterscheiden und nur gezielte Projekte zu finanzieren. Auch sollten die Mitgliedstaaten auf die Privatinitiative verwiesen werden. England habe den Ausschluß der überseeischen Gebiete nicht kategorisch zur Voraussetzung seines Beitritts zum Gemeinsamen Markt gemacht. Andererseits sei jedoch die Notwendigkeit anzuerkennen, mit den Engländern in dieser Frage Fühlung zu halten. Am 15. Januar 1957 habe ein Meinungsaustausch zwischen dem britischen Premierminister Macmillan 10 und Außenminister Spaak stattgefunden 11. Alle seien daran interessiert, insbesondere vor allem auch die Franzosen, daß sich England am Gemeinsamen Markt beteilige. In Frankreich sei diese Beteiligung für die innerstaatliche Ratifikation von wesentlicher Bedeutung. Andererseits werde England nur mitmachen, wenn der europäische Markt eine Tatsache sei. Nachdem Macmillan Premierminister geworden sei 12, habe er keinen Zweifel, daß die Freihandelszone zustande kommen werde. Im übrigen würden alle Angehörigen der anderen Staaten dieselben Rechte in den Kolonialgebieten erhalten wie die Angehörigen des dort herrschenden Landes. Die bestehenden Diskriminierungen für private Investitionen würden daher nicht bestehenbleiben. Allerdings werde dieses nur schrittweise geschehen können.

10

Sir Harold Macmillan, Earl of Stockton (1894-1986). 1924-1929 und 1931-1964 Mitglied des britischen Unterhauses (Konservative Partei), 1942 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Kolonialministerium, 1942-1945 Vertreter der britischen Regierung (Minister-Resident) im alliierten Hauptquartier in Nordwestafrika, gleichzeitig 1943-1944 britischer diplomatischer Vertreter beim Französischen Nationalkomitee de Gaulles in Algier, Mai bis Juli 1945 Luftfahrtminister, 1951-1954 Minister für Wohnungsbau, 1954-1955 Verteidigungsminister, 1955 Außenminister, 1955-1957 Schatzkanzler, 1957-1963 Premierminister und Vorsitzender der Konservativen Partei.

11

Die Gespräche berührten die Freihandelszone, die OEEC und den Gemeinsamen Markt. Vgl. den Drahtbericht vom 16. Jan. 1957 in B 138/723.

12

Macmillan war am 10. Jan. 1957 als Nachfolger Sir Anthony Edens britischer Premierminister geworden.

Die Anregung des Bundesministers für Verkehr, nicht von überseeischen Gebieten, sondern von überseeischen Ländern zu sprechen, sei zu begrüßen. Sie vermittle den Anschluß an die Hilfe für die unterentwickelten Länder.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er zunächst der Verhandlungsführung des Auswärtigen Amtes mit Vorbehalten gegenüber gestanden habe. Er könne jedoch jetzt feststellen, daß er mit der bisherigen Führung der Verhandlungen einverstanden sei. Die Wünsche seines Ressorts seien in vollem Umfange durch die deutsche Delegation berücksichtigt worden. Bei allem müsse man bedenken, daß das Hauptziel der Brüsseler Verhandlungen die politische Einigung sei. Das würde auch von den älteren vernünftigen Bauern anerkannt. Es sei allerdings notwendig, schrittweise vorzugehen. Zunächst müßten die sechs Länder untereinander einig werden, dann müßte man mit England verhandeln. Die Abstimmung im GATT sollte man einem späteren Zeitpunkt überlassen. Die gegenwärtigen Verhandlungen sollten damit nicht belastet werden. Auf jeden Fall müßten aber langfristige Abnahmeverträge abgelehnt werden.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß die amerikanische Regierung in einer Note an das Auswärtige Amt in ungewöhnlich scharfer Form für das Zustandekommen von EURATOM und dem Gemeinsamen Markt eingetreten sei 13.

13

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 10. Jan. 1957 über die Erklärung von US-Botschafter James B. Conant gegenüber dem Bundeskanzler in AA B 2, VS-Bd. 206.

Der Bundesminister für Wirtschaft fordert, daß Frankreich als Gegenleistung für die Investitionen der übrigen Mitgliedstaaten in den überseeischen Gebieten die Verpflichtung übernehmen müßte, die Gemeinschaft von solchen kolonialen Vorhaben zu unterrichten, die das wirtschaftliche Interesse der übrigen Mitgliedstaaten berühren könnten.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft greift erneut seinen Vorschlag vom Vortage auf, in den Vertrag eine Revisionsklausel aufzunehmen, die eine Anpassung an veränderte Verhältnisse ermöglichen würde.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen wünscht, daß das Auswärtige Amt in der Frage des italienischen Stimmgewichts bei der Investitionsbank 14 an seiner bisherigen Haltung festhalten möge. Das Stimmgewicht Italiens müsse im Verhältnis 2:3:3 unter dem Stimmgewicht Deutschlands und Frankreichs bleiben. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß dieser Wunsch als Rückenstärkung des Auswärtigen Amtes angesehen werden sollte.

14

Die im Vertragswerk vorgesehene Investitionsbank sollte eine ausgeglichene Entwicklung unter den Ländern des Gemeinsamen Marktes fördern. Sie sollte sich vor allem an der Finanzierung von Projekten zur Erschließung benachteiligter Regionen und Länder sowie an Maßnahmen zur Modernisierung und Produktionsumstellungen von Betrieben beteiligen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt nunmehr Ziff. 1) des Beschlußentwurfs seiner Kabinettvorlage vom 14. Januar 1957 - I A 1 - 160/57 - vor 15. Die Handelspolitik müsse nach außen möglichst liberal gestaltet werden. Die Bildung von Großhandelsräumen sei unerwünscht. Die Franzosen machten in dieser Beziehung neuerdings wieder Schwierigkeiten. Sie wünschen protektionistische Außenzölle. Es müsse jedoch an der bisherigen Tendenz des Auswärtigen Amtes, eine möglichst liberale Außenhandelspolitik zu verwirklichen, festgehalten werden. Im übrigen lehnten die USA die Haltung Frankreichs ab. Er bitte daher, Ziff. 1) seines Beschlußentwurfs zuzustimmen.

15

Vorlage des BMWi vom 14. Jan. 1957 in B 102/12616 und B 136/1313.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt nunmehr Punkt 2) des Beschlußentwurfs seiner Kabinettvorlage vom 14. Januar 1957 vor. Er wünscht, daß eine Regelung gefordert wird, die die Erhöhung unserer derzeitig geltenden Zollsätze vermeidet. Wir sollten auch nicht zu anderen restriktiven Maßnahmen gezwungen werden können.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Auffassung, daß man sich auf einen einheitlichen Zollsatz einigen müßte. Die französischen Zölle lägen höher als unsere Zölle; die belgischen und niederländischen Zölle dagegen niedriger; unsere Zölle lägen in der Mitte. Es werde jedoch nicht in allen Fällen möglich sein, an unseren bisherigen Zöllen festzuhalten. Bei einigen Positionen würden Erhöhungen, bei anderen Zollsenkungen in Betracht kommen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ist der Ansicht, daß Punkt 2) des Beschlußentwurfs des Bundesministers für Wirtschaft mit Punkt 1) zusammenfalle. Im übrigen sei es notwendig, zu einem Kompromiß zu gelangen. Die deutsche Delegation werde an der bisherigen Tendenz festhalten.

Der Bundeskanzler unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft. In den Vertrag müsse eine Bestimmung aufgenommen werden, die uns von dem Zwang entbinde, den hohen Zöllen Frankreichs zu folgen. Der Punkt 2) des Beschlußentwurfs des Bundesministers für Wirtschaft müsse jedoch anders formuliert werden.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt abschließend, daß Frankreich darüber froh sein sollte, wenn es durch die Gemeinschaft gezwungen werde, seinen Zoll zu senken, wozu es sonst wegen seiner parteipolitischen Schwäche nicht in der Lage wäre.

Der Bundesminister für Vertriebene verweist auf seine Kabinettvorlage vom 11. Januar 1957 - II 2 a 97/57 Kab. 0061. Er bittet, in Brüssel klarzustellen, daß Beihilfen an Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegssachgeschädigte nicht von dem Verbot des Art. 44 des Vertrags erfaßt würden 16.

16

Vorlage des BMVt vom 11. Jan. 1957 in B 136/1313. - Artikel 44 erklärte wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen für unvereinbar mit den Prinzipien des Gemeinsamen Marktes. Der BMVt hatte in seiner Vorlage beantragt, daß Förderungsmaßnahmen für den genannten Personenkreis durch den Vertrag nicht beeinträchtigt würden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilt mit, daß der deutsche Vertreter eine entsprechende Erklärung abgegeben habe. Es sei klargestellt, daß die genannten Beihilfen unter die Ausnahmebestimmungen des Vertrages fielen.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt nunmehr Punkt 4) und 5) des Beschlußentwurfs seiner Kabinettvorlage vor.

Soweit der Ministerrat bindende Beschlüsse fassen könnte, sollten nur die Regierungen, nicht die Staaten, unmittelbar verpflichtet werden. Man müsse dabei bedenken, daß die Mitglieder des Ministerrates als solche parlamentarisch nicht verantwortlich seien.

Die Bestrebungen, einen paritätisch zusammengesetzten Wirtschafts- und Sozialrat zu bilden, müßten nachdrücklich bekämpft werden. Wenn die Errichtung eines solchen Organs jedoch unvermeidlich sei, dürfe ihm lediglich ein rein beratender Einfluß eingeräumt werden 17. Das Ziel müsse sein, ein europäisches Parlament mit echter demokratischer Legitimation zu schaffen.

17

Artikel 193 des Vertragsentwurfs sah die Errichtung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses mit beratender Funktion vor. Er sollte aus Vertretern verschiedener Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens bestehen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist darauf hin, daß alle 5 Verhandlungspartner die Einsetzung eines Wirtschafts- und Sozialrates verlangten. Dabei werde auch auf den in der Montan-Union bestehenden Beratenden Ausschuß verwiesen. Die deutsche Delegation werde sich bemühen zu verhindern, daß ein Wirtschafts- und Sozialrat entstehe. Sollte das nicht möglich sein, so werde die deutsche Delegation dafür eintreten, daß seine Funktionen lediglich beratenden Charakter erhalten. Im übrigen würden alle Bemühungen auf die Schaffung eines europäischen Parlaments gerichtet sein.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß die paritätische Besetzung des Wirtschafts- und Sozialrates unter allen Umständen verhindert werden müsse. Gegebenenfalls müsse eine dritte Gruppe eingebaut werden, die sich aus Wissenschaftlern, Sachverständigen, freien Berufen, Handwerkern und Bauern zusammensetze. Auch sollte dem Wirtschafts- und Sozialrat kein Initiativrecht eingeräumt werden. Im Ergebnis solle man eine echte parlamentarische Verantwortung anstreben.

Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen fordern ebenfalls eine dritte Gruppe neben den Vertretern der Industrie und der Arbeitnehmer.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundeskanzler schlägt ergänzend vor, für den Fall, daß ein Wirtschafts- und Sozialrat nicht vermieden werden könne, in die Vereinbarung eine Bestimmung einzuarbeiten, wonach an seine Stelle so bald wie möglich ein direkt gewähltes Parlament treten solle.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß auch gegen den Beratenden Ausschuß der Montan-Union Bedenken beständen. Unter den Verbraucher-Vertretern befänden sich Repräsentanten sozialisierter Wirtschaftszweige. Dort werde eine Entwicklung zum sozialisierten Rätestaat betrieben.

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, daß der Gemeinsame Markt und die Montan-Union auf die Dauer zusammengefaßt werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet, daß Staatssekretär Faure bei seinem kürzlichen Besuch in Bonn 18 mitgeteilt habe, er habe eine eindeutige Instruktion, zu verlangen, daß die parlamentarische Versammlung für den Gemeinsamen Markt und EURATOM eine andere als die für die Montan-Union sei. Französische Abgeordnete, die seinerzeit gegen die Montan-Union gestimmt hätten, weigerten sich, für den Gemeinsamen Markt zu stimmen, wenn die Versammlung der Montan-Union die parlamentarische Funktion im Gemeinsamen Markt übernehme. Unter diesen Umständen werde es vielleicht notwendig sein, die Errichtung einer weiteren europäischen Versammlung für den Gemeinsamen Markt zu akzeptieren. Dann wäre aber gleichzeitig zu vereinbaren, daß die europäischen Organe rationalisiert werden sollten, um damit die Voraussetzung für eine Zusammenlegung verschiedener Institutionen zu schaffen.

18

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA über die Besprechung am 10. Jan. 1957 in AA B 2, VS-Bd. 206.

Der Bundeskanzler schließt sich diesen Ausführungen an.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet, daß im Vertrag ein gewisses Verordnungsrecht für den Ministerrat vorgesehen werden solle. Dies sei notwendig, um solche Bestimmungen, die sich auf die Festlegung allgemeiner Grundsätze beschränkten, zu konkretisieren.

Der Bundeskanzler hält ein Verordnungsrecht des Ministerrates wegen der Unübersehbarkeit der Fragen für erforderlich. Dieses sei jedoch ein Grund mehr für die baldige Schaffung eines Parlaments.

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß der Vertrag an einigen Stellen vorsehe, daß der Ministerrat „recommendations" aussprechen könne. Hierbei handele es sich nicht um Empfehlungen im Sinne des deutschen Sprachgebrauchs, sondern um bindende Direktiven. Die Bundesregierung würde in einem solchen Fall verpflichtet sein, den von der Verfassung vorgeschriebenen Weg zur Ausführung der ergangenen Direktiven zu beschreiten. Für die französische Regierung sei die Situation einfacher. Sie habe nach der französischen Verfassung ein umfassenderes Verordnungsrecht. Wenn man das Verfahren vereinfachen wolle und den Beschlüssen des Ministerrates eine stärkere automatische Wirkung verleihen wolle, müßten in größerem Umfange Hoheitsrechte auf den Ministerrat übertragen werden.

Der Bundeskanzler spricht sich gegen eine Übertragung von Hoheitsrechten in größerem Umfange aus. Es handele sich um ein sehr schwieriges und in seinen Wirkungen im einzelnen nicht übersehbares Gebiet. Man müsse zunächst sehen, wie weit man mit den bisher vorgesehenen Mitteln komme. Später könne man dem direkt gewählten europäischen Parlament weitergehende Befugnisse übertragen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers teilt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein mit, daß er die Leitung der deutschen Delegation vom 17. Januar 1957 an selbst übernehmen werde. Staatssekretär Faure habe dringend darum gebeten. Sowohl die Franzosen wie auch die Italiener würden durch einen Staatssekretär bzw. ehemaligen Staatssekretär vertreten sein.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, bei allen Fragen, die den Gemeinsamen Markt betreffen, im Einvernehmen mit dem deutschen Sprecher in der Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt, Prof. Müller-Armack 19, zu handeln.

19

Prof. Dr. Alfred Müller-Armack (1901-1978). 1939 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, 1950-1955 an der Universität Köln, 1952-1963 BMWi, dort 1952-1958 Leiter der Abteilung I (Wirtschaftspolitik), 1958-1963 Staatssekretär, 1966-1968 Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinischen Stahlwerke in Essen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt, er werde engste Verbindung mit Prof. Müller-Armack halten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die wesentlichsten Punkte aus dem Komplex der Brüsseler Verhandlungen in der gestrigen und heutigen Kabinettssitzung erörtert worden seien. Wenn von dem im Kabinett erzielten Einvernehmen in entscheidender Weise abgewichen werden sollte oder wenn wesentliche neue, bisher nicht erörterte Punkte zur Sprache kommen sollten, müsse das Kabinett erneut befaßt werden.

Wenn es sich um kleinere Abweichungen handele, müsse die Delegation die entsprechende Freiheit haben. Im übrigen sei es die Aufgabe des Delegationsleiters, das Einvernehmen in der Delegation herzustellen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft erörtert nunmehr den Anpassungsfonds 20. Es müsse vermieden werden, daß jeder wirtschaftliche Fehlschlag einzelner Unternehmen zu Lasten des Gemeinsamen Marktes gehe.

20

Der geplante Anpassungsfond (Europäischer Fonds für die Berufsausbildung und Freizügigkeit der Arbeitskräfte) sollte Mittel für Umschulungs-, Umsiedlungs- und anderweitige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, mit denen die durch den angestrebten Strukturwandel bedingte Arbeitslosigkeit aufgefangen werden sollte.

Der Bundesminister der Finanzen verweist auf Abschn. IV seiner Kabinettvorlage vom 10. Januar 1957 und auf seinen Antrag auf S. 13 der Kabinettvorlage 21. Er bittet, die bisherige deutsche Haltung in der Frage des Anpassungsfonds beizubehalten, da das bisher Zugestandene die äußerste Grenze des Möglichen darstelle. Der Bundeskanzler bezeichnet die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen als Rückenstärkung für den Delegationsleiter.

21

Vgl. Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1957 in B 136/1313. - Durch den wirtschaftlichen Zusammenschluß wurden in vielen gewerblichen Bereichen Produktionsumstellungen erwartet. Den von Umstellungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmern sollten Warte- und Überbrückungsgelder zum Ausgleich der Lohneinbußen bzw. für vorübergehende Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Dabei sollte der Anpassungsfond verpflichtet sein, bis zu 50 % der von den Einzelstaaten getätigten Ausgleichsleistungen zu erstatten. Der BMF hatte sich aus praktischen Erwägungen gegen eine weitergehende Differenzierung der Tatbestände und der daraus resultierenden Erstattungsforderungen gewandt.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt seinen Widerspruch zu Protokoll, daß der Vertrag, der wichtige wirtschaftliche Fragen enthält, niemals durch die Wirtschafts- und Finanzminister der beteiligten Staaten diskutiert worden sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, vor der Unterzeichnung des Vertrages durch die Außenminister noch eine Kabinettsberatung durchzuführen, um die wichtigsten Fragen abschließend zu erörtern.

Der Bundeskanzler verweist demgegenüber auf seine früheren vom Kabinett gebilligten Ausführungen, wonach das Kabinett erneut zu befassen sei, wenn von dem erzielten Einvernehmen in entscheidender Weise abgegangen werden sollte oder wenn wesentliche neue Punkte zur Sprache kommen sollten. Er schlägt vor, der Vorlage des Auswärtigen Amtes in der Fassung, wie sie sich aus den Beratungen des Kabinetts vom 15. und 16. Januar 1957 ergibt, zuzustimmen.

Das Kabinett nimmt den Vorschlag einstimmig an.

Der Bundeskanzler dankt abschließend Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein für die mühevolle Arbeit, die er im Interesse des Zustandekommens des Vertrags geleistet habe. Im übrigen habe die gestrige und heutige Kabinettssitzung wertvolle Anregungen ergeben, für die er den Kabinettmitgliedern danke 22.

22

Zum Ergebnis der Kabinettsbesprechung vgl. auch Aufzeichnung des AA vom 17. Jan. 1957 in AA B 2, VS-Bd. 205. - Die Verhandlungen wurden am 17. Jan. 1957 in Brüssel zunächst auf Delegationsleiterebene fortgeführt. Vgl. die Berichte in AA B 10, Bd. 928. Es folgte die Konferenz der Außenminister der sechs Länder der Montanunion vom 26. bis 28. Jan. und am 4. Febr. 1957. Vgl. die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen in AA B 10, Bd. 908 und 917. - Fortgang (Assoziierung überseeischer Gebiete) 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP E.

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