2.4.10 (k1957k): B. Genehmigung der Bundesregierung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen der Landwirtschaftlichen Rentenbank bis zur Höhe von 10 Mio. DM

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Genehmigung der Bundesregierung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen der Landwirtschaftlichen Rentenbank bis zur Höhe von 10 Mio. DM

Der Vizekanzler berichtet, daß er gegen die Verabschiedung der Kabinettvorlagen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. Dezember 37 1956 und vom 8. Januar 1957 - IV A 4 - 4420 - 353/56 - Kab. Nr. 754/56 - im Umlaufverfahren Einspruch erhoben habe. Es handele sich hier um eine grundsätzliche Frage, die im Kabinett erörtert werden solle 38.

37

Korrigiert aus: September.

38

Vgl. 60. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1956 TOP 1 (B 136/36219). - Vorlagen des BML vom 21. Dez. 1956 und 8. Jan. 1957 in B 116/16810 und B 136/7349, dort auch Schreiben des BMZ vom 12. Jan. 1957. - Mit der Emission der Landwirtschaftlichen Rentenbank sollten Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft finanziert werden. Der BMZ hatte Bedenken gegen die vorgesehene Steuerbegünstigung erhoben und wegen grundsätzlicher, nicht näher spezifizierter Fragen eine Erörterung im Kabinett beantragt.

Nach Aussprache genehmigt das Kabinett die mit den genannten Kabinettvorlagen beantragte Ausgabe von Schuldverschreibungen 39.

39

Bekanntmachung vom 6. Febr. 1957 (BAnz. Nr. 31 vom 14. Febr. 1957, S. 1).

Extras (Fußzeile):