2.4.11 (k1957k): C. Aufnahme von Ungarnflüchtlingen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Aufnahme von Ungarnflüchtlingen

Der Bundesminister für Vertriebene berichtet, daß monatlich etwa 25 000 Flüchtlinge aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik kämen. Unsere Aufnahmekapazität sei erschöpft. Es wäre daher erforderlich, für die Aufnahme der Ungarnflüchtlinge eine Höchstgrenze festzulegen. Sie könnte bei 15 000 einschl. 800 Studenten liegen 40. Der Bundeskanzler widerspricht diesem Antrag. Ein solcher Beschluß sei aus außenpolitischen und moralischen Gründen nicht vertretbar. Es sei jedoch wünschenswert, daß dem Kabinett für die nächste Sitzung ein schriftlicher Bericht vorgelegt werde. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt sich hierzu bereit 41.

40

Zur Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 772 f.). Dort hatte Adenauer unter Hinweis auf das Beispiel von Kanada speziell die Aufnahme ungarischer Studenten befürwortet. Zu Hilfsmaßnahmen für Ungarn vgl. 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP A (Saatguthilfe für Ungarn), zur Aufnahme und Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen und Ungarnflüchtlingen vgl. 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7 I und TOP 7 III. - Zu den Ausführungen des BMVt vgl. Sprechzettel in B 150/3548.

41

Fortgang 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP 7.

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