2.4.12 (k1957k): D. Finanzielle Anforderungen der Saar

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Finanzielle Anforderungen der Saar

Der Bundesminister für Wohnungsbau wirft die Frage auf, wie die finanziellen Anforderungen der Saar behandelt werden sollen 42. Er möchte insbesondere wissen, ob geplant sei, hierfür einen Sonderhaushalt aufzustellen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er in einer der nächsten Sitzungen über die Regelung der finanziellen Anforderungen der Saar berichten werde.

42

Zur Eingliederung der Saar siehe 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 751 f.). - Angesprochen war die Bundesfinanzhilfe gemäß § 10 des Gesetzes vom 23. Dez. 1956 über die Eingliederung des Saarlandes (BGBl. I 1011). - In dem Memorandum vom 20. Nov. 1956 hatte die Saarregierung zur Angleichung der Saarwirtschaft an die des Bundesgebietes u.a. direkte Zuschüsse aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 650 Millionen DM gefordert (Memorandum in B 136/1875 sowie Aufzeichnung des AA vom 11. Dez. 1956 in AA B 17, Bd. 89 und B 136/1875). Nach den Angaben des BMF bezifferten sich die Hilfsmaßnahmen des Bundes auf insgesamt 2,3 Milliarden DM, wovon 480 Millionen auf den Bundeshaushalt 1957 entfallen würden. Weitere Unterlagen dazu in B 126/1396 und 1397 sowie in B 126/2377 bis 2379. Unterlagen zu einzelnen Maßnahmen in B 126/40182 und zur Förderung aus ERP-Mitteln in B 136/1292.

Das Kabinett ist einverstanden 43.

43

Fortgang 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 5.

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