2.4.6 (k1957k): 6. Entwurf einer Ersten Verordnung über die Durchführung einer Sondererhebung zur Lohnstatistik; hier: Entwurf einer Stellungnahme zu den vom Bundesrat verlangten Änderungen, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6. Entwurf einer Ersten Verordnung über die Durchführung einer Sondererhebung zur Lohnstatistik; hier: Entwurf einer Stellungnahme zu den vom Bundesrat verlangten Änderungen, BMA

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die vom Bundesminister für Vertriebene gewünschte Ausdehnung der Statistik auf die Vertriebenen- (Flüchtlings-) Eigenschaft praktisch nicht durchführbar sei 30. Das habe eine Prüfung im Fachausschuß „Preis- und Lohnstatistik" beim Statistischen Bundesamt ergeben 31. Staatssekretär Dr. Strauß ergänzt diese Ausführung dahin, daß nach § 2 des Gesetzes über die Lohnstatistik vom 28.5.1956 (BGBl. I S. 429) nur die Arbeitgeber auskunftspflichtig seien. Da aber den Arbeitgebern die Vertriebenen- (Flüchtlings-) Eigenschaft ihrer Arbeitnehmer größtenteils nicht bekannt sei, wäre eine Befragung der Arbeitnehmer erforderlich, die gesetzlich nicht zugelassen sei. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt sich bereit, seinen Antrag zurückzustellen, wenn das Kabinett bereit sei, sich für eine spätere Repräsentativ-Statistik einzusetzen. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält Repräsentativ-Untersuchungen durch ein privates Institut für ausreichend und für weniger kostspielig. Er habe mit solchen Untersuchungen gute Erfahrungen gemacht. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Anregung an. Der Bundesminister für Vertriebene stellt seinen Antrag zurück mit der Erklärung, daß er davon ausgehe, daß das Kabinett bereit sei, ihm zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für erforderliche Repräsentativ-Untersuchungen zu bewilligen.

30

Vorlagen des BMA vom 20. Okt. und vom 21. Dez. 1956 sowie Schreiben des BMVt vom 31. Okt. 1956 in B 150/2046. - Die Vorlage des BMA war im Umlaufverfahren verabschiedet worden. Der BMA hatte beantragt, eine Sondererhebung nach dem Stand vom Oktober 1956 über Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten gemäß dem Gesetz über die Lohnstatistik durchzuführen.

31

Vgl. dazu das Kurzprotokoll des Fachausschusses Preis- und Lohnstatistik vom 17. Sept. 1956 in B 102/10614.

Das Kabinett beschließt die vom Bundesminister für Arbeit mit Schreiben vom 20. Oktober 1956 vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 32.

32

Stellungnahme des BMA zu BR-Drs. 310/56 nicht ermittelt. - Neben Geschlecht und Alter sollte der Fragebogen auch Angaben zur Vertriebenen-Eigenschaft enthalten. Der Bundesrat hatte eine derartige Differenzierung für undurchführbar erachtet und eine Verschiebung der Erhebung auf das Jahresende befürwortet. - Verordnung vom 7. Febr. 1957 (BAnz. Nr. 30 vom 13. Febr. 1957, S. 1).

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