2.4.7 (k1957k): 7. Fahrpreisermäßigung für Heimkehrer seit dem 1. Juli 1953 und ihnen Gleichgestellte, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Fahrpreisermäßigung für Heimkehrer seit dem 1. Juli 1953 und ihnen Gleichgestellte, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4.1.1957 vor 33. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dem Antrag. Er empfiehlt, die Entscheidung der Frage dem Haushaltsausschuß des Bundestages zu überlassen. Wenn der Haushaltsausschuß die Weitergewährung der 75 %igen Fahrpreisermäßigung für Heimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen beschließt, müsse er auch eine Deckungsvorlage machen und damit die Verantwortung für die Weitergewährung übernehmen. Wenn das Kabinett dagegen diesen Beschluß fasse, muß es selbst eine Deckungsmöglichkeit nachweisen. Der Bundeskanzler hält den Antrag des Bundesministers für Vertriebene für berechtigt und schlägt vor, ihm zuzustimmen, vorbehaltlich einer Deckung der Ausgaben, die noch mit dem zuständigen Bundestagsausschuß abgestimmt werden soll. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Fahrpreisermäßigung bis zum 31.12.1956 von der Deutschen Bundesbahn getragen worden sei und empfiehlt, die Bundesbahn auch künftighin die Belastung tragen zu lassen.

33

Vgl. 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP K (Kabinettsprotokolle 1956, S. 783). - Vorlage des BMVt vom 4. Jan. 1957 in B 136/2727, weitere Unterlagen in B 106/23570. - Der BMVt hatte beantragt, die Differenz zum vollen Fahrpreis aus Haushaltsmitteln des Bundes zu begleichen und die hierfür benötigte Summe auf 400 000 DM im Jahr veranschlagt.

Das Kabinett beschließt die Weitergewährung der 75 %igen Fahrpreisermäßigung bis zum 31.3.1958 und beauftragt den Bundesminister für Verkehr, der Bundesbahn vorzuschlagen, die Kosten für diese Ermäßigung selbst zu tragen 34.

34

Der Beschluß wurde nicht ausgeführt. Vgl. den Schriftwechsel mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in B 108/29050.

Extras (Fußzeile):