2.41.1 (k1957k): 1. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[1. Regierungserklärung]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung. Er heißt die neuen Mitglieder des Kabinetts herzlich willkommen und bittet alle Kabinettsmitglieder, möglichst regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen. Das Bundeskabinett solle mehr als bisher ein politisches Team bilden.

Die Regierungsbildung sei schwieriger gewesen als die ersten beiden Regierungsbildungen. Den ausscheidenden Herren habe er in seinem Namen und gleichzeitig im Namen der Bundesregierung für ihre Tätigkeit gedankt 1.

1

Im dritten Kabinett Adenauer waren als neue Minister ernannt worden Franz Etzel (CDU) zum Bundesfinanzminister, Theodor Blank (CDU) zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Richard Stücklen (CSU) zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Dr. Hermann Lindrath (CDU) zum Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - dieses Ministerium war neu geschaffen worden - und Paul Lücke (CDU) zum Bundesminister für Wohnungsbau. Ausgeschieden waren Franz Blücher (DP/FVP), bisher Vizekanzler und Bundesminister des aufgelösten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Anton Storch (CDU), bisher Bundesminister für Arbeit, Viktor-Emanuel Preusker (DP/FVP), bisher Bundesminister für Wohnungsbau, und Jakob Kaiser (CDU), bisher Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Ein anderes Ressort übernommen hatten Fritz Schäffer (CSU), Bundesminister der Justiz, zuvor Bundesminister der Finanzen, und Ernst Lemmer (CDU), Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, zuvor Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Zum Stellvertreter des Bundeskanzlers hatte Adenauer Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) ernannt.

Die Regierungserklärung von 1953 sei zu lang und zu mannigfaltig gewesen 2. Auch diesmal sei ihm umfangreiches Material vorgelegt worden. Darunter hätten sich auch zahlreiche Beiträge befunden, die nicht angefordert worden waren 3. Wenn alles Material in die Regierungserklärung aufgenommen worden wäre, so hätte das eine Rede von mehr als vier Stunden bedeutet. Er habe daher den Stoff ganz erheblich raffen müssen. Jetzt habe die Regierungserklärung eine Redelänge von etwa 95 bis 100 Minuten.

2

Zur Regierungserklärung 1953 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22 sowie 1. Sitzung am 20. Okt. 1953 TOP B (Kabinettsprotokolle 1953, S. 459 f.).

3

Beiträge der Ressorts in B 136/3774.

Der Bundeskanzler berichtet nunmehr über die Disposition der Regierungserklärung und trägt ihren Inhalt teils wörtlich und teils in Stichworten vor. Er hebt dabei diejenigen Stellen heraus, die ihm besonders wichtig erscheinen.

Nach Verteilung des Textes des Entwurfs der Regierungserklärung 4 werden von Seiten der Kabinettsmitglieder einige Ergänzungs- und Änderungswünsche vorgetragen. Soweit sie die Zustimmung des Kabinetts finden, werden sie gleich in den Text der Regierungserklärung eingearbeitet. Im übrigen nimmt das Kabinett von dem Entwurf der Regierungserklärung zustimmend Kenntnis 5.

4

Texte der Regierungserklärung in StBKAH 03.13 und B 136/3774.

5

Zur Vorstellung des Regierungsprogramms des dritten Kabinetts Adenauer in der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Okt. 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 17-26.

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