2.42.6 (k1957k): 5. Liberalisierung der Einfuhr, BMWi

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5. Liberalisierung der Einfuhr, BMWi

Dieser Punkt der Tagesordnung wird auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft zurückgestellt 7.

7

Vorlage des BMWi vom 19. Okt. 1957 in B 102/57411 und B 136/6577, weitere Unterlagen in B 102/57412 und B 102/57482. - Zu der für den 17. Okt. bis 30. Nov. 1957 in Genf anberaumten XII. Tagung des GATT war die Bundesregierung aufgefordert worden, eine Erklärung über die von ihr künftig beabsichtigte Einfuhrpolitik abzugeben. Der BMWi hatte in seiner Vorlage dafür plädiert, die Erwartungen auf eine weitestgehende Liberalisierung zu erfüllen. Hierzu hatte er im Bereich der gewerblichen Wirtschaft eine Ausweitung der Liberalisierung auf annähernd 100 % vorgeschlagen, wie sie schon gegenüber den Ländern der OEEC bestand. Im landwirtschaftlichen Bereich, insb. bei den Marktordnungswaren, hatte er nur begrenzte Möglichkeiten gesehen. Nach den in der Vorlage enthaltenen Empfehlungen sollte die deutsche Delegation daher über Liberalisierungsmaßnahmen nur bei den Waren berichten, über deren Freigabe Einvernehmen bestand. Zu Erzeugnissen, deren Liberalisierung noch umstritten war, sollte dem GATT gegenüber erklärt werden, daß die Bundesregierung auf der nächsten Tagung erneut berichten würde. Darüber hinaus sollte die Delegation zu der Erklärung ermächtigt werden, daß die bestehenden bilateralen Kontingentsvereinbarungen bis spätestens zum 1. Jan. 1960 abgebaut und ab diesem Zeitpunkt in Globalkontingente überführt werden sollten. Eine entsprechende Erklärung gab die deutsche Delegation in der Vollversammlung am 20. Nov. 1957 ab. Vgl. dazu den Abschlußbericht der deutschen Delegation vom 13. Dez. 1957 über die GATT-Tagung in B 102/57482 sowie den Schlußbericht vom 14. Dez. 1957 in AA B 13 (Abt. 2 Ref. 200), Bd. 52. - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Nov. 1957 TOP 2 (B 136/36221).

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